Bei der Referendumsfrage zur Ausweitung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger stehen für die CSV einige Aspekte besonders im Mittelpunkt.
So wird sich die CSV dafür einsetzen, dass das Wahlrecht auf nationaler Ebene den luxemburgischen Bürgern vorbehalten bleibt. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass der Nationalstaat auch zukünftig Bestand haben soll. Und zum Nationalstaat gehört, als wesentlichstes Element, die Staatsangehörigkeit. Deren Ausdruck ist das nationale Wahlrecht. Wahlrecht, Staatsangehörigkeit und Nationalstaat sind alles Glieder einer Kette. Wird ein Glied gelöst, schwächt das früher oder später auch die anderen.
Zum Staat gehören Staatsbürger, die auf einem klar umrissenen Territorium dafür verantwortlich sind, ihr Zusammenleben zu organisieren. Diese Verantwortung zu öffnen, ist ein Widerspruch und entkernt das Staatswesen.
Die CSV spricht sich deshalb dagegen aus, dass die Verbindung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht auf nationaler Ebene gelöst wird. Sie hat diese Position in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen von 2013 vertreten und beim Nationalrat vom 9. Februar 2015 mit einer eindeutigen Mehrheit bekräftigt.
Anstatt auf ein Ausländerwahlrecht hinzusteuern, das nur auf den ersten Blick mehr politische Teilhabe verspricht und die Bürger in Wähler erster Klasse und zweiter Klasse einteilt, will die CSV die reale Stärkung der politischen Partizipation über die Reform des Nationalitätsgesetzes.
In diesem Sinne hat die CSV bereits im Sommer vergangenen Jahres konkrete Vorschläge gemacht und wurde vor kurzem von der CSV-Fraktion ein Gesetzesvorschlag eingereicht. Regierung und Mehrheitsfraktionen sind bisher jedoch nicht darauf eingegangen. So wie in anderen zentralen politischen Fragen auch!
Die CSV geht jedenfalls mit einer klaren Haltung in die Referendumskampagne. Sie will keine Scheindebatte, bei der komplexe Fragen auf ein simples Ja oder Nein reduziert werden.
Marc Spautz
CSV-Präsident
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