Am Dienstag stimmte die CSV gegen den Gesetzesentwurf über die Organisation des Referendums vom 7. Juni. Nicht weil die CSV das Instrument des Referendums in Frage stellt. Ganz im Gegenteil, die CSV hat sich in ihrem Wahlprogramm deutlich für eine stärkere Mitbestimmung der Bürger und eine breite Bürgerbeteiligung im Rahmen der Verfassungsrevision ausgesprochen.
Die CSV hat jedoch gegen diesen Gesetzesentwurf gestimmt, weil die gestellten Fragen eindeutig zeigen, dass die Mehrheitsparteien das konsultative Referendum nicht als Mitbestimmungsinstrument gebrauchen, sondern gezielt dort einsetzen wo der, bei Verfassungsänderungen bis jetzt übliche, große Konsens nicht existiert. Mit dem konsultativen Referendum versucht die blau-rot-grüne Koalition die CSV, die man für eine 2/3-Verfassungsmehrheit braucht, zu umgehen.
Würden die Mehrheitsparteien es mit der versprochenen demokratischen Mitbestimmung ernst meinen, hätten sie sich andere Fragen ausdenken können wie z.B. die Funktionsweise der Abgeordnetenkammer oder der Regierung usw. Vieles wäre möglich gewesen.
Wichtigste Frage in diesem Referendum ist zweifellos jene über das Ausländerwahlrecht. Diese Frage ist jedoch komplex und hätte eine tiefgreifende Diskussion in unserer Gesellschaft benötigt. Ein einfaches „Ja oder Nein“ wird dem Thema nicht gerecht. Warum wurden keine weiteren Alternativen vorgeschlagen?
Die Partizipation der Nicht-Luxemburger kann nämlich auf viele verschiedene Wege gestärkt werden. Wir sind der Meinung, dass dies über den Weg der Nationalität geschehen sollte. Wir sind auch bereit den Weg dorthin zu ebenen wie die Gesetzesvorlage, die wir im Parlament eingebracht haben, zeigt. Wir hätten gerne gesehen, dass auch unsere Alternative den Wählern am 7. Juni unterbreitet würde.
Claude Wiseler
CSV-Fraktionspräsident