Bei der Parlamentsdebatte über die Referendumsfragen brachte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler einen Gesetzvorschlag ein, der den Weg zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft vereinfachen soll. Das ist eine konkrete Alternative zur Wahlrechtsöffnung, wie sie Blau-Rot-Grün will.
Hier die fünf Hauptpunkte der Wiseler-Vorlage:
- Die Residenzklausel zur Erlangung der Luxemburger Staatsbürgerschaft soll auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Als Bedingung soll ausreichend Sprachkenntnis im Luxemburgischen gelten.
- Nicht-Luxemburger, die ihren luxemburgischen Partner heiraten, sollen ohne Vorbedingung die luxemburgische Nationalität erhalten können.
- Ausländische Mitbürger, die in Luxemburg geboren wurden und hier leben, sollen, wenn sie großjährig werden (also ab dem 18. Lebensjahr), automatisch die luxemburgische Nationalität erhalten. Die auf diesem Weg erlangte Staatsbürgerschaft soll (nach ausländischem Vorbild, siehe Frankreich) allerdings auch abgelehnt werden können.
- Die Bedingungen zur Erlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft in Sachen Sprachkenntnis sollen den realen Erfordernissen im Alltag angepasst werden. Für Sprechkompetenz und Hörverständnis soll eine einheitliche Vorgabe gelten.
- Für ausländische Mitbürger, die seit 20 und mehr Jahren in Luxemburg leben, soll es eine Dispens vom Sprachtest geben, wenn diese sich für die luxemburgische Staatsbürgerschaft entscheiden.
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