Die Dreiergesprächsrunde von Regierung und Sozialpartnern von vergangenem Dienstag ist zu begrüßen, weil es wichtig ist, dass die Sozialpartner miteinander und nicht aneinander vorbei reden.
Die Sozialpartnerschaft ist und bleibt ein zentrales Element für unser Wirtschafts-und Sozialmodell. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft und ein zielorientierter Sozialdialog sind entscheidend sowohl für Arbeitgeber, die in einem stabilen Umfeld planen können, als auch für Arbeitnehmer, die auf einen verlässlichen sozialen Rahmen und faire Arbeitsbedingungen zählen können. Blau-Rot-Grün hat das endlich eingesehen!
Fazit: Die Regierung hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben mit Erfolg darauf gepocht, dass sie sich nicht so ohne Weiteres ins Abseits drängen lassen. Zu Recht: Erfahrung und Expertise der Sozialpartner in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sind schlicht und einfach unverzichtbar. Weshalb ist die Regierung nicht von vorneherein zu dieser Einsicht gelangt? Weshalb kam es zu getrennten Abkommen? Getrennte Abkommen, die jetzt übereinander gelegt werden und wo mühsam versucht wird – und mit ungewissem Ausgang – sie in Übereinstimmung zu bringen.
Sozialdialog, das sind drei Partner an einem Tisch. Dieses Modell ist nicht einfach und auch nicht immer von Erfolg gekrönt. Doch es ist die Anstrengung wert.
Blau-Rot-Grün haben versucht an dieser Anstrengung vorbeizukommen. Doch sie sind mit ihrem Versuch kläglich gescheitert, weil selbstbewusste Sozialpartner ihnen rechtzeitig auf die Finger geklopft haben. Rückblickend drängt sich der Verdacht auf, dass Liberale, Sozialisten und Grüne zumindest in Teilen ein sehr grundsätzliches Problem mit dem Konsensmodell der luxemburgischen Sozialpartnerschaft haben. Wollen sie dieses Konsensmodell abbauen? Wobei doch gerade das Gegenteil der Fall sein muss.
Wir stehen als nationale Schicksalsgemeinschaft vor gewaltigen neuen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und somit gerade im Konsens lösen können. Konfrontationskultur ist ein völliger Irrweg.
Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter
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