Die Aufregung nach der Griechenland-Wahl ist groß. Im guten wie im schlechten Sinne. Die Euro-Länder warnen den Wahlgewinner Alexis Tsipras, der für sein Land den Schuldenerlass möchte. Für die europäischen Partner ist aber eben dies undenkbar. Das ist nachvollziehbar. Schließlich ist Griechenland Teil einer Risikogemeinschaft in der es Rechte und Pflichten gibt. Das muss auch für neue Regierungen gelten.
Doch bei allen Sorgen um die gemeinsame Währung darf eins nicht vergessen werden: das Votum der Griechen. Viele derer, die am Sonntag für den politischen Wechsel in Athen gestimmt haben, gehören zu denen, die am heftigsten unter der Sparpolitik gelitten haben. Soziale Einschnitte und Austerität fanden damit nun ihren direkten Niederschlag an den Wahlurnen.
Griechenland hat damit in mancherlei Hinsicht Signalwirkung. Es ist ein Signal für die gesamte Politik in Europa, die soziale Frage nicht auf dem Altar einer vorwiegend wirtschaftspolitisch ausgerichteten und deklinierten Reformagenda zu opfern. Entsteht der Eindruck, Profitmaximierung sei oberstes Ziel von Sparpaketen, führt das unweigerlich zu Ablehnung und Protest. Auch das ist nachvollziehbar.
Dem Problem Griechenland, das rasch einen Flächenbrand im südlichen Teil der Europäischen Union entfachen könnte, richtig entgegenzutreten, heißt mehr Wert auf das soziale Europa und die innere Kohäsion der Union zu legen. Was die Kapitalmärkte sagen, ist in einer globalen Perspektive nicht unwesentlich, wichtiger ist allerdings das, was die Europäer denken und fühlen und was sie brauchen um zu (über)leben.
Europa muss gut sein für die Menschen. Es muss Arbeitsplätze schaffen. Es muss soziale Standards absichern. Es muss ein dezentes Leben mit angepassten Löhnen garantieren. An der Politik ist es dafür zu sorgen, dass die Menschen diesen sozialen Funktionen der europäischen Integration wieder mehr Vertrauen schenken. Das ist die Botschaft vieler Griechen, die, davon gehe ich aus, nicht weniger Europa wollen. Sondern mehr von einem ganz bestimmten solidarischen Europa.
Mehr Europa wäre demnach die richtige Schlussfolgerung nach der Griechenland-Wahl. Ein Europa der gemeinsamen Ziele und Ambitionen. Mit gemeinsamen Rechten und Pflichten. Ein Europa, das auf einem gemeinsamen sozialen Fundament steht. Dann hat unsere Schicksalsgemeinschaft Bestand und eine nachhaltige Chance.
Marc Spautz
CSV-Nationalpräsident