2014 – das war das erste Jahr von Blau-Rot-Grün in der Regierungsverantwortung. Bilanz? Reformvorhaben wurden ohne die nötige Vorbereitung und ohne echten Dialog mit den Betroffenen angekündigt. Ein vor allem auch handwerklich schwacher Etatentwurf wurde auf den Instanzenweg gebracht. Was bleibt sind Nachbesserungen, Umorientierungen und eine ganze Menge Fragezeichen.
HAUSHALT 2015: KEINE VISION – KEIN KONZEPT
Es sollte ihr politisches Meisterwerk werden. Der Haushalt 2015. Etwas Neues, nie Dagewesenes. Eine Revolution. In Form eines USB-Sticks. Doch so klein die Form, so klein sein Inhalt. Es sollte intelligent gespart werden. Nun werden aber 75% des Sparpakets über Mehreinnahmen und nur 25% über weniger Ausgaben „gespart“. Was bleibt, ist ein Bezahlpaket. Viele Sparschritte sind nicht beziffert oder entpuppen sich als echte Mehrausgaben. Auch die Bildungssonderabgabe, das Herzstück des Zukunftspakets, musste aufgrund von Einwänden des Staatsrates in eine von der Regierung so nie gewollte Steuer umgewandelt werden. Eine intelligente, weitsichtige Haushaltspolitik sieht anders aus. Für die CSV ist es ein Zusammenspiel von Familien-, Steuer- und Wohnungsbaupolitik. Und nicht ein Sammelsurium von Maßnahmen. Ohne Konzept, ohne Visionen.
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT: KEINE ZEIT VERLIEREN
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist für die CSV Priorität und Grundvoraussetzung zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Leider hat die Regierung bislang keine Akzente gesetzt, deshalb will die CSV sie in ihrer Wirtschaftspolitik mit konkreten Vorschlägen begleiten. In den folgenden drei Bereichen gilt es, Politiken in die Wege zu leiten: steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; administrative Vereinfachung; neue Perspektiven durch den Ausbau des ICT-Sektors. Hierdurch kann man den Standort stärken und attraktiver gestalten, um damit den Klein- und Mittelbetrieben eine dynamische Vermarktung und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung stellen.
WOHNUNGSBAU: VON ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT
Laut Regierung genießt die Wohnungsbaupolitik absolute Priorität. Bei näherer Betrachtung des Haushaltes stellt man jedoch fest, dass einige Sparmaßnahmen der Regierung das Gegenteil bewirken: Sie verteuern den Wohnungsbau anstatt ihn günstiger zu gestalten. So zum Beispiel die Anhebung der TVA-Logement von drei Prozent auf 17% oder die Nicht-Anpassung des Höchstbetrags von 50 000 Euro, der beim Wohnungskauf für den superermäßigten Steuersatz von 3% gilt. Die Ankündigung der Regierung innerhalb kürzester Zeit über 10 000 neue Wohnungen zu schaffen ist ein großer Bluff. Dazu müssten alle öffentlichen Bauträger ihre Bauaktivitäten um das Vierfache erhöhen. Nicht einmal ein Drittel der Projekte können tatsächlich umgesetzt werden. Diese Zahlen zeigen, dass die Bevölkerung mit spektakulären Zahlen-Ankündigungen von der Regierung irregeführt werden soll.
BILDUNGSPOLITIK: NOTE UNGENÜGEND
Im Lehrerzimmer brodelt es. Auch bei Schülern und Eltern macht sich Verunsicherung breit. Der zweisprachigen frühkindlichen Betreuung fehlt es an einem wissenschaftlichen Fundament. Der neue Stundenplan führt zu einem erhöhten Arbeitspensum der Grundschullehrer und der Vorschlag eines kollektiven Religionenunterrichts wurde, zum Bedauern der CSV, rigoros abgelehnt. Eine weitere Eskalationsstufe wurde mit den Rücktritten von 1 500 Lehrern aus der Examenskommission erreicht. Die CSV muss feststellen, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht mit den Betroffenen abgesprochen wurden. Wir hoffen, dass die ohnehin schon zähen Verhandlungen doch noch zu einer Schlichtung der Lage führen.
GEMEINDEN: VOM SPAR- ZUM BEZAHLPAKET
Die Regierung spart auf Kosten der Gemeinden. Ein Blick auf die Gemeindefinanzen belegt diese Aussage. Gespart wird in allen Bereichen, auch und vor allem beim Dialog mit den Gemeindeverantwortlichen. Die Regierung bevorzugt es, die Gemeinden und die Familien zu belasten, anstatt bei sich selbst zu sparen. Die Gemeinden werden im kommenden Jahr mit 139 Millionen Euro, immerhin rund einem Drittel, weniger auskommen müssen. Bis 2018 folgen weitere Belastungen, zudem sollen die Kommunen neue Aufgaben, etwa in der Kinderbetreuung, übernehmen. Die CSV schlägt vor, die Grundsteuer zu erhöhen, um somit die durch den „Zukunftspak“ verursachten, finanziellen Ausfälle zu kompensieren.
CSV-FAMILIENPOLITIK: FÜR WAHLFREIHEIT UND KOHÄRENZ
Für die CSV soll die Politik Familien fördern und keine bestimmten Familienmodelle. Mit ihrem Vorhaben die Mutterschafts- und Erziehungszulage zu streichen, zwingt die blau-rot-grüne Regierung den Eltern ein bestimmtes Familienmodell auf und kommt den Bedürfnissen und Ansprüchen der Eltern nicht nach. Eltern brauchen vor allem Zeit. Die Erziehungszulage ist eine ergänzende Maßnahme zum Elternurlaub, der nicht allen familiären Situationen Rechnung trägt. Die Abschaffung beider Zulagen wird sozial schwache Familien besonders hart treffen, ohne dass die Regierung konkrete alternative Maßnahmen vorgesehen hätte. Die CSV plädiert für eine verantwortungsvolle und kohärente Familienpolitik, die eng mit anderen Politikfeldern, wie der Steuerpolitik oder der Wohnungsbaupolitik, verknüpft ist.