Die Regierung zog die Plans sectoriels zurück. Eine Entscheidung, die wir aus Gründen der Rechtssicherheit unterstützen. Hätte die direkte Anwendbarkeit intensiver überlegt werden müssen? Hätte nicht spätestens das Urteil der Verfassungsrichter vom Oktober 2013 über das Verhältnis von Eigentumsrecht und Umklassierung von Grundstücken eine Warnung sein müssen, die Prozedur nicht unüberlegt in die Wege zu leiten? Wurden Bedenkenleichtfertig in den Wind geschlagen? Über all dies könnte man trefflich streiten.
Die CSV will eine kohärente Landesplanung und eine inhaltliche Diskussion. Keine Auseinandersetzung über verschüttete Milch. Viele Bürger, Kommunen, Bertriebe und die Zivilgesellschaft haben sich kritisch zu den vier Leitplänen der Koalition zu Wort gemeldet. „So schnell wie möglich“, erklärte Xavier Bettel im April, sollten die Pläne vorliegen. Die Regierung zog sich ein Wochenende nach Clerf zurück, um „die Inkohärenz aus den Plänen herauszuputzen“ und „ihre Schwerpunkte einfliessen zu lassen“.
Besonders stolz zeigte sich Bettel über den Plan Logement: Eine „pragmatische und realistische Herangehensweise“ habe verhindert, dass dieser zum „Wohnungsbauverhinderungsprogramm“ mutierte. Erstaunlich, dass eben dieser Plan in vielen Gutachten Schiffbruch erlitt.
Laurent Zeimet
Abgeordneter und CSV-Generalsekretär
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