CSV-Parteipräsident Marc Spautz, Fraktionspräsident Claude Wiseler, die Vizepräsidentinnen Martine Hansen und Françoise Hetto-Gaasch sowie Generalsekretär Laurent Zeimet zogen im Rahmen einer Pressekonferenz die Bilanz nach einem Jahr Blau-Rot-Grün. Ob beim Budget, den Familien, den Gemeinden, der Bildungspolitik, dem Wohnungsbau oder der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung kann diese nur negativ ausfallen. Kritisch beleuchtet wurde natürlich auch das Abkommen, das zuvor in extremis mit den Gewerkschaften abgeschlossen werden konnte. Hier, wie in zahlreichen anderen Politikfeldern auch, wird klar, wie konzeptlos die Regierung ist. Was als „Zukunftspak“ angekündigt worden ist, entpuppt sich immer mehr als ein „Bezuelpak“ auf Raten.
„Mehr mit weniger“, von dieser Haushaltsmaxime von Blau-Rot-Grün ist nach einem Jahr nicht viel übrig geblieben. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler brachte es vor den Journalisten auf den Punkt: „Wirrwarr“.
Was den Sozialdialog angeht, so begrüßt die CSV, dass mit den Gewerkschaften ein Konsens gefunden werden konnte. Der Sozialdialog funktioniere allerdings am besten zu dritt, unterstrich Parteipräsident Marc Spautz. Zum Abkommen mit den Gewerkschaften meinte er zudem, der Teufel liege im Detail. Gemeint waren vor allem die direkten finanziellen Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen.
Die Negativbilanz in sechs Punkten:
1) Haushalt: Keine Vision und kein Konzept
Ein Haushalt der neuen Generation sollte es werden. Die Devise lautete „méi mat manner“. Es sollte intelligent gespart werden. Doch was die Regierung zu verkünden hatte war lediglich ein Sammelsurium von verschiedensten Maßnahmen. Ohne Konzept, ohne Visionen. Das selbstgesteckte Ziel des Sparens wurde nicht erreicht. Über 70% des Sparpakets bestehen aus Mehreinnahmen. Ob allgemeine TVA-Erhöhung oder 0,5% mehr Steuern. Belastet wird vor allem die Mittelschicht. Intelligente, weitsichtige Haushaltspolitik sieht anders aus. Für die CSV bedarf es einer ausgewogenen Sparpolitik, um das Budget ins Gleichgewicht zu bringen. Die gesunde Mischung aus 1/3 Steuererhöhungen und 2/3 Reduktionen auf der Ausgabenseite sind für die CSV bei der Budgetplanung weiterhin der richtige Weg.
2) Familie: Ideologie statt Wahlfreiheit
Das Vorhaben von Blau-Rot-Grün, das Erziehungsgeld zu streichen, bedeutet für viele Familien weniger Wahlfreiheit und somit weniger Lebensqualität. Ihnen wird ein bestimmtes Familienmodell aufgezwungen.
Die CSV ist sich bewusst, dass auch in der Familienpolitik, einem der teuersten Haushaltsposten, umgedacht werden muss. Im Gegensatz zu den Mehrheitsparteien ist die CSV aber der Meinung, dass die Sparbemühungen nicht alleine von 8000 Familien getragen werden dürfen. Die Sparbemühungen sollen den Prinzipien der Solidarität, der sozialen Selektivität und der Zumutbarkeit gerecht sein.
Für die CSV soll die Politik Familien fördern und keine bestimmten Familienmodelle. Die Regierung tut genau das Gegenteil.
3) Gemeinden: Vom Spar- zum Bezahlpaket
Am Beispiel der Gemeindefinanzen lässt sich unschwer erkennen, dass die Regierung gewillt ist zu sparen. Gespart wird nämlich überall, so z.B. beim Dialog mit den Gemeindeverantwortlichen, aber nicht beim Staat selbst. Frei nach dem Motto: Sollen die anderen bezahlen.
Die Gemeinden werden nicht nur 2015 mit 139 Millionen Euro, d.h. rund einem Drittel, weniger auskommen müssen. Bis 2018 sollen weitere Belastungen hinzukommen. Auch sollen die Kommunen über die nächsten Jahre hinweg neue Aufgaben übernehmen, so z.B. in der Kinderbetreuung.
Mittelfristig werden die Gemeinden entweder ihre Investitionspolitik stoppen oder sich stark verschulden müssen. So oder so werden am Ende die einzelnen Bürger die Leittragenden sein.
Die CSV ist gegen finanzielle Kürzungen, die die Gemeinden deutlich in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken.
4) Bildungspolitik: Note ungenügend
Die unausgegorenen Reformen vom Bildungsminister führen zur Verunsicherung bei sämtlichen Beteiligten.
So führt der neue Stundenplan zu einem erhöhten Arbeitspensum der Grundschullehrer. Diese Mehrbelastung wird auf Kosten der pädagogischen Qualität gehen. Dem Vorschlag der zweisprachigen Alphabetisierung fehlt es an praktischer Umsetzung und die Anpassungen der Reform der Berufsausbildung von 2008 erfolgen ohne diese vorab einer qualitativen Analyse unterzogen zuhaben. Die CSV bedauert auch, dass sich der Minister gegen einen gemeinsamen Religionenunterricht, und somit gegen den „Choix“, ausspricht.
Für uns sind Reformen im Bildungswesen notwendig. Diese sollten jedoch aus einem Gesamtkonzept bestehen – was bis jetzt nicht erkennbar ist.
5) Wohnungsbau: Der große Bluff
Laut Regierung sollen in den nächsten 10 Jahren über 10.000 staatlich subventionierte Wohnungen entstehen. 600 Millionen Euro sollen bis 2025 investiert werden. Leider verschweigt Ministerin Nagel bis heute wann genau und wie schnell diese Wohnungen gebaut werden können. Mit der aktuellen Bauaktivität der öffentlichen Bauträger (u.a. Fonds du Logement und SNHBM) könnten nicht einmal 1/3 der Projekte umgesetzt werden. Sie müssten ihr Volumen um das Vierfache erhöhen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Die Ankündigung binnen kürzester Zeit über 10.000 neue Wohnungen zu schaffen ist daher ein großer Bluff.
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt die CSV auf kooperative Bauformen und die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft.
6) Wettbewerbsfähigkeit: Keine neuen Perspektiven
In Sachen Wettbewerbsfähigkeit hat die Regierung bisher keine Akzente gesetzt. Eigene Akzente zur Konsolidierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind Mangelware. Durch das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube nimmt die Regierung sogar den gegenteiligen Effekt in Kauf. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe werden stiefmütterlich behandelt. Es sind aber diese Unternehmen die durch Forschung und Innovation neue Märkte erschließen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir müssen daher diesen Unternehmen Standorte, Fachkräfte und eine dynamische Vermarktung zur Verfügung stellen, als Merkmale heutiger und zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit. Dann erschließt sich in zukunftsträchtigen Nischen eine positive Perspektive für unser Land.
Klein- und Mittelbetriebe fördern heißt für uns den Standort Luxemburg nachhaltig stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern.