Da helfen auch die Erklärungsversuche des Innenministers nichts: Die Gemeinden müssen einen wesentlichen Teil des
Sparpakets der Regierung tragen. Für die Kommunen, wie übrigens für die Allgemeinheit wird das Sparpaket zum Bezahlpaket. Bei einer Pressekonferenz rechneten die CSV-Abgeordneten Michel Wolter und Laurent Zeimet am Montag vor, was ab 2015 auf die Gemeinden zukommen wird.
Derweil die Steigerung der Einnahmen mit rund 48 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, werden die Ausgaben um 187 Millionen steigen. Den Gemeinden stehen also für 2015 insgesamt 139 Millionen Euro weniger an finanziellen Mittel zur Verfügung.
Wissend, dass ordinäre Einnahmen von 2,2 Milliarden Euro und ordinäre Ausgaben von 1,75 Milliarden Euro laut Abschlusskonten für das Jahr 2013 insgesamt ein Saldo von 450 Millionen Euro ergeben, kann man davon ausgehen, dass die Investitionskapazität der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 31% abnehmen wird. Eine Tatsache, deren sich die Regierung offenbar nicht bewusst war, als sie ihr Paket schnürte. Kein Konzept demnach.
Soviel zum Inhalt. Nun zur Form. Auch hier überrascht die Regierung nicht. Auch hier ist man sich treu geblieben und hat davon abgesehen mit den Betroffenen zu reden oder gar zu verhandeln. Kein Dialog, keine klare Ansage. Das hätte mal einer mit dem Syvicol-Präsidenten Kersch machen sollen.