Das A und O der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs in Luxemburg sind ein funktionierender Sozialdialog.
Nur gemeinsam können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und politisch Verantwortliche die großen Probleme lösen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die langfristige Sicherung der sozialen Leistungen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Ziele, die ausschließlich in Dialog und Konzertation erreicht werden können. Die Bedeutung von Sozialdialog und Verhandlungen, bei denen es hart zur Sache gehen kann, wo aber am Ende ein tragfähiger Kompromiss steht, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Umso mehr, wenn im internationalen Kontext der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung weiter auf sich warten lässt.
Daher kann die Regierung nicht auf das Verständnis der CSV zählen, wenn sie den Sozialdialog sträflich vernachlässigt, wie beim sogenannten „Zukunftspak“. Die Sozialpartner wurden zwar kurz vor der öffentlichen Präsentation eingeladen, aber eben nur, um informiert zu werden. Sie wurden nicht konsultiert und um eine konstruktive Mitarbeit gebeten.
Die Regierung liegt falsch, wenn sie sich gegenüber den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften taub stellt und sich deren Erfahrungen und Vorschlägen verschließt. So sollte die Regierung zum Beispiel auf die Einwände (von Gewerkschaften wie von Arbeitgeberverbänden) bezüglich der geplanten Mehrwertsteuer-Anhebung beim Bau von Zweitwohnungen eingehen. Diese Maßnahme riskiert zur Investitionsbremse zu werden und die Lage am Mietwohnungsmarkt noch weiter zu verschärfen.
Die Regierung und mit ihr die Mehrheitsparteien haben sich offensichtlich für eine dirigistische Herangehensweise entschieden; für eine Option, die im krassen Widerspruch zu den Prinzipien von Dialog und Transparenz steht, mit denen sie vor rund einem Jahr angetreten sind.
Die Degradierung der Sozialpartner zu reinen Informationsempfängern wie beim „Zukunftspak“ schwächt das Luxemburger Sozialmodell. Die CSV wird sich diesem Erosionsprozess (von Majoritätsseite bewusst oder unbewusst herbeigeführt?) mit aller Kraft widersetzen. Die CSV ist und bleibt überzeugt, dass die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur auf der Grundlage eines funktionierenden und fairen Sozialdialogs zu lösen sind.
Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter