Viviane Reding, Sie treten als Team an, setzen also nicht ausschließlich auf die CSV-Spitzenkandidatin. Weshalb eigentlich ?
Wir haben nicht nur eine starke Spitzenkandidatin, sondern eine starke Equipe mit 6 Kandidaten, die alle fähig sind Verantwortung im Europaparlament zu übernehmen. Zusammen bilden wir ein Kompetenzteam, das den Luxemburger Standpunkt optimal und zu allen Fragen in Straßburg vertreten kann. Es genügt nämlich nicht im Europaparlament zu sitzen, man muss dort auch wegen seiner Kompetenz Gehör finden.
Jean-Claude Juncker gehört nicht direkt zum Team. Als EVP-Kandidat steht er allerdings im Zentrum der europäischen Kampagne. Wie ist dies mit den Wahlen in Luxemburg zu vereinbaren?
Zuerst einmal: die CSV ist stolz drauf, dass ein Luxemburger zum europäischen Spitzenkandidaten bestimmt wurde. Damit Jean-Claude Juncker eine Chance hat Kommissionspräsident zu werden, muss unsere europäische Dachorganisation, die EVP, die meisten Sitzen im Europaparlament gewinnen. Deshalb gilt am 25. Mai: jede Stimme für die CSV ist auch eine Stimme für Jean-Claude Juncker. CSV wählen, heißt Jean-Claude Juncker stärken.
Wie positioniert sich Ihre Partei im Wahlkampf?
So wie sie es seit Jahrzehnten tut: im Dienst eines starken Europas, das die Rechte der Kleinen wahrt und die Interessen des Ganzen zu verteidigen weiß. Die CSV ist DIE Europapartei Luxemburgs. Sie tritt ein für ein Europa der Werte, des Respekts des Einzelnen und der Solidarität. Europa muss durchsetzungsfähig, innovativ und sozial sein.
Durchsetzungsfähig?
Im Inneren Europas müssen die Werte verteidigt werden. Wenn z.B. ein Mitgliedsstaat das Europa ohne Grenzen rückgängig machen will, müssen wir sofort die Notbremse ziehen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind und bleiben Kernelemente der europäischen Einigung. Hinzu kommt, dass Europa nach außen mit einer Stimme reden sollte. Dies ist Voraussetzung dafür, auf Weltebene ernst genommen zu werden und fähig zu sein, seine Interessen zu verteidigen.
Sie sprachen auch die Innovation an.
Forschung, Innovation und Risikofreudigkeit sind unerlässlich, damit die Industrie Europas wiederum wachsen kann. Hier gilt es die Chancen der Technologie und der „grünen“ Sektoren zu nützen und insbesondere die Klein- und Mittelindustrie zu stützten. Sie sind es nämlich, die die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.
Auch das soziale Europa ist Ihnen eine Herzensangelegenheit.
Ich habe noch immer den Menschen in den Mittelpunkt meiner politischen Aktion gestellt. So z.B. als ich die Roamingkosten um 70 Prozent gegen die Opposition der Wirtschaftslobby gesenkt habe. Oder als ich das Erasmusprojekt für Studenten ausweitete und den Opferschutz in ganz Europa ausdehnte.
Und Eins vorweg: Zusätzliche Arbeitsplätze werden nicht durch die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten geschaffen, sondern durch wirtschaftlichen Erfolg auf der Grundlage von sozialem Dialog und gesellschaftlicher Kohäsion.
Jeder Bürger Europas hat Anspruch auf einen Mindestsockel von sozialen Rechten. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf eine angemessene Entlohnung, die ihm ein Leben in Würde ermöglicht. Deshalb setzt sich die CSV – genauso wie Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker – für einen europäischen Mindestlohn ein, der den wirtschaftlichen und sozialen Realitäten der verschiedenen Regionen Rechnung trägt.
Europa wurde für die Bürger gebaut: dem werden die CSV-Politiker konsequent gerecht werden!