Die CSV war ist und bleibt die Europapartei Luxemburgs. Das wurde bei der Diskussion und Verabschiedung des Programms für die Europawahl am 25 Mai klar unterstrichen. Die programmatischen Vorgaben wurden am Dienstag einstimmig vom Nationalrat gutgeheißen. Bei der Diskussion standen Themen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, Migration und Beschäftigung im Mittelpunkt.
Parteipräsident Marc Spautz, Generalsekretär Laurent Zeimet und der Europaparlamentarier Frank Engel, Autor des Programmentwurfs, wiesen ausdrücklich auf die enge Verknüpfung von Europa- und Innenpolitik hin. Das Programm der CSV ist in dieser Logik demnach als Programm für Europa und für Luxemburg anzusehen. In diesem Dokument bekennt sich die Partei zu der Europäische Union als Gemeinschaft der Werte. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind demnach Kernelemente der europäischen Einigung. Sie zu schützen und ihren Bestand zu sichern ist eine europäische Aufgabe. Das gilt auch für die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU. „Wir stellen uns resolut jenen Tendenzen entgegen, die diese Freiheiten einschränken wollen“, heißt es im Programm.
Job-Perspektiven für die Jugend schaffen
Einer der Hauptprogrammansätze der CSV besteht darin, der Jugend echte Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Mit Perspektive sind in erster Linie Jobs gemeint.
Europa braucht Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen auf Schaffung zusätzlicher qualifizierter Arbeitsplätze zugeschnitten werden. „Auch weniger qualifizierten Arbeitnehmern muss eine Existenz auf der Grundlage von Arbeit weiterhin ermöglicht werden“, schreibt die CSV, die auch an einer langjärigen Forderung im Sinne eines sozialeren Europas festhält: „Jeder Arbeitnehmer, jeder Bürger Europas hat Anspruch auf einen Mindestsockel von sozialen Rechten, insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht und soziale Sicherheit“.
Was das Thema der Zuwanderung angeht, so unterstreicht die CSV, dass Europa Einweanderung brauchtbraucht Einwanderung. „Diese Einwanderung müssen wir gemeinsam organisieren, Einwanderer in Europa wirksam integrieren. Europäer haben als Auswanderer auf anderen Kontinenten viel geleistet, Einwanderer tun dies auf unserem Kontinent genau so. Menschen, deren Lebensgrundlagen in Gefahr sind und Schutz suchen, müssen in Europa Aufnahme finden können. Asylsuchende und Flüchtlinge müssen in Europa eine menschenwürdige und rechtlich einwandfreie Behandlung erfahren, Asylmissbrauch können wir nur gemeinsam bekämpfen“, wird im Programm erklärt.
Als Standort attraktiv bleiben
Im wirtschaftspolitischen Teil des Programms wird die die Vielfalt der industriellen Produktion und der Dienstleistungen als der Garant für Exporterfolge und europäische Anzugskraft für Investitionen beschrieben. Im Zusammenspiel mit Forschung und Entwicklung sichere Europa durch wirtschaftliche Diversifizierung die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Das Finanzzentrum Luxemburg wird als eines der finanziellen Zentren der Eurozone hervorgestrichen. Seine zukünftige Leistungsfähigkeit und Attraktivität erlaube die Finanzierung der produktiven europäischen Wirtschaft und die Schaffung innovativer Formen der Altersvorsorge.