Die Regierung tut sich merklich schwer. Sie stolpert von einer Panne und Verlegenheit in die andere. Selten hat eine Regierung so schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern für Desillusion gesorgt.
Die Desillusion fängt an der Regierungsspitze an. Der Premierminister repräsentiert zweifellos einen neuen Stil. Doch Stil und Inhalt sind zwei Paar Schuhe. Inwiefern er solides Regierungshandwerk abzuliefern versteht und eine überdimensionierte Mannschaft zusammenhält, hat der Premierminister bisher nicht gezeigt.
Die Folge ist, dass die Regierung in vielen Dossiers den Eindruck von Sprunghaftigkeit und Unsicherheit weckt. Sie gibt kein gutes Bild ab: Weder bei der Diskussion rund um die Ausstellung zum Ersten Weltkrieg oder dem von ihr angedachten Referendum zur Ausweitung des Wahlrechts. Das Regierungsschiff fährt Zickzack-Kurs, ohne, dass es dem Kapitän am Steuer gelingt, eine klare Richtung einzuschlagen.
Konkretes, wenn überhaupt, ist nur nach beharrlichem Nachfragen der Opposition und der Presse in Erfahrung zu bringen. Die Regierung laviert und hantiert mit Floskeln. Das ist die Grundtendenz in allen Reden und Dokumenten, die eigentlich über die Regierungsarbeit informieren müssten. Wer sich Auskunft über den Regierungskurs erwartet, ist nach der Lektüre der Regierungserklärung, der Rede zur Lage der Nation und der Budgetpräsentation enttäuscht und nicht schlauer als vorher.
Das letzte Glied in der Pannenserie ist nun scheinbar das Finanzministerium mit einem Hausherrn, der unglücklich agiert. Die langjährige Erfahrung einer Reihe von Beamten geht verloren (und es wird sich allem Anschein nach auch nicht wirklich darum bemüht, sie zu halten). An die Stelle tritt eine Beraterfirma. Aber die Finanz- und Budgetpolitik eines Landes kann nicht mit den Bilanzen und wirtschaftlichen Zielen eines Unternehmens verglichen werden.
Bei den Staatsfinanzen, das ist jedenfalls das Verständnis der CSV, geht es vor allem auch um soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Rahmenbedingungen die für Beschäftigung sorgen, gemeinsames Handeln bei den generationenübergreifenden Zukunftsfragen wie Klima- und Umweltschutz. Ob eine Beraterfirma diese Ansicht teilt, ist anzuzweifeln.
Die Regierung, die angetreten war, Luxemburg umzukrempeln und für einen frischen Wind zu sorgen, wirkt nach kurzer Zeit rat- und orientierungslos.
Schneller als erwartet zeigt sich: Gemeinsamer Machtwille ist nicht gleichbedeutend mit einem gemeinsamen Programm.
Marc Spautz
Abgeordneter und CSV-Präsident