Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden. Über 19.000 Menschen die in unserem Land keinen festen Arbeitsplatz haben, sind dafür der traurige Beleg. Gleichzeitig mehren sich indes die Zeichen für eine Dynamik.
Es ist jetzt an den politisch Verantwortlichen, die Weichen richtig zu stellen, damit unser Land von der neuen wirtschaftlichen Dynamik profitiert. Durch überlegte Entscheidungen, die Planungssicherheit bieten, muss sich unser Land als Wirtschaftsstandort in seinem besten Licht präsentieren. Schliesslich gilt auch heute noch, was der geistige Vater der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard bereits vor fünf Jahrzehnten formulierte: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
Wir müssen es daher zustande bringen, eine kohärente Zukunftsstrategie für die wirtschaftliche Weiterentwicklung zu entwerfen. Dieser Entwurf kann nur gemeinsam gelingen, Regierung und Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die CSV als grösste politische Kraft ist bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen. Dies bedeutet nicht, dass die Regierung und die Mehrheitsparteien aus ihrer Pflicht entlassen sind. Sie sind gefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das die anderen Akteure unvoreingenommen prüfen und mit eigenen Vorschlägen anreichern.
Zu einem Gesamtkonzept gehört, dass der Finanzplatz beim Übergang zum automatischen Informationsaustausch begleitet wird. Die Zukunft des Finanzplatzes ruht auf Kompetenz und Expertise, die eine anspruchsvolle und globale Kundschaft überzeugt. Sie liegt auch in der weiteren internen Diversifizierung des Sektors, wie dem Ausbau des Fondsgeschäfts oder des internationalen Versicherungs- und Rückversicherungswesens, eine Diversifizierung, die konsequent fortgesetzt werden muss.
Die Innovationskraft am Finanzplatz muss gefördert werden. Die Voraussetzung für Innovation ist Forschung. Es ist daher unverständlich, dass die Regierung gerade die Universität, die massgeblich Forschungstätigkeiten leistet, finanziell ausbremst. Ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt.
Unser Land muss auch für Industrie und produzierendes Gewerbe attraktiv bleiben und, ehrlich gesagt, an neuer Attraktivität gewinnen. Die Industrie ist kein störendes Relikt aus vergangenen Zeiten. Eine innovative, energieeffiziente und umweltschonende industrielle Produktion ist vollwertiger und unverzichtbarer Bestandteil einer breit aufgestellten und zukunftsorientierten Volkswirtschaft. Sie trägt zum Wohlstand bei. Wir brauchen Industrie, um die Arbeitslosigkeit wieder abzubauen. Die politisch Verantwortlichen müssen deshalb für angemessene Rahmenbedingungen sorgen sowie Forschung und Entwicklung fördern. Sie stehen auch in der Pflicht zu gewährleisten, dass ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung stehen.
Die aktive Förderung des Mittelstands muss ein weiteres zentrales Anliegen sein. Mit rund 20.000 Betrieben und 180.000 Beschäftigten bildet der Mittelstand das Fundament der Wirtschaft und sorgt für Beschäftigung. Er ist der Grundpfeiler der dualen Berufsausbildung. Besonders der Mittelstand, der täglich im grenzüberschreitenden Wettbewerb steht, ist auf Verlässlichkeit angewiesen. Das monatelange Hick-Hack rund um die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind genau das Gegenteil von dem was Handel, Handwerk und Gastgewerbe brauchen.
Eine tragfähige Gesamtstrategie ist notwendig, die sämtliche Aspekte einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik umfasst und aufeinander abstimmt. Dazu gehören unter anderem das öffentliche Regelwerk, Besteuerung und Lohnnebenkosten, Energieversorgung und Energiepreise, Infrastrukturen, die Förderung von Forschung und Innovation.
Eine solche Gesamtstrategie ist vor allem auch die Voraussetzung, dass die dringend benötigte Trendwende am Arbeitsmarkt endlich gelingt.
Marc Spautz
CSV-Parteipräsident