Sozialen Zusammenhalt stärken

Die Christlich-Soziale Volkspartei nimmt zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition anscheinend Abstand nimmt von der Idee, ein Referendum über das Ausländerwahlrecht abzuhalten.

Ein solches Referendum riskiert in der Tat, den sozialen Zusammenhalt im Land zu strapazieren. Die CSV hat sich in ihrem Wahlprogramm klar dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf nationaler Ebene den Luxemburgern vorzubehalten. Wir haben uns gleichzeitig für eine Vereinfachung des Staatsbürgerrechts ausgesprochen, damit ausländische Mitbürger sich weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft entscheiden. Auf europäischer Ebene wollen wir dafür werben, dass EU-Bürger in allen Mitgliedsstaaten die gleichen politischen Beteiligungsrechte haben.


Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat