Seit Amtsbeginn und eigentlich schon während den Koalitionsverhandlungen hat sich die neue Regierung die Transparenz auf die Fahne geschrieben.
Ist dem auch so?
Vor zwei Wochen hieß es noch, dass die Konsolidierung des Haushaltes zuerst über den Weg einer Reduzierung der Ausgaben erfolgen würde, eine Anhebung der Steuern würde nur in letzter Instanz vorgenommen werden. Deshalb sollten zunächst ein Kassensturz und diverse Analysen zu den Staatsfinanzen stattfinden, damit die Maßnahmen kohärent und abgestimmt seien.
Nun stellen wir aber mit Erstaunen fest, dass die neue Regierung laut darüber nachdenkt die Mehrwehrsteuer schon nächstes Jahr zu erhöhen.
Dies ist umso erstaunlicher, da sich, außer der CSV, keiner während des Wahlkampfs formell für eine Anhebung ausgesprochen hatte. Für die DP war es unklar, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt notwendig sei und sie stellte sich die Frage welche wirtschaftlichen und sozialen Gegeneffekte eine Anhebung hätte. Die LSAP hat weder eine Erhöhung befürwortet noch abgelehnt. Für sie ist eine solche Maßnahme lediglich kein Tabuthema. Déi Gréng haben eine Anhebung als sozial ungerecht scharf kritisiert, da diese die Belastung der niedrigen und mittleren Einkommensschichten noch schneller anwachsen lassen würde.
Und heute?
Heute gibt es schon eine vorweihnachtliche Bescherung. Blau-Rot-Grün sind gewillt eine TVA-Erhöhung gegebenenfalls schon nächstes Jahr durchzuführen, obschon ein Einbruch bei den Mehrwehrsteuer-Einnahmen beim elektronischen Handel auf Grund der europäischen Steuerharmonisierung erst ab 2015 bevorsteht.
Ist die neue Regierung mit Screening, Kassensturz und „zero-base-budgeting“ etwa schon fertig? Waren die Resultate vor knapp 10 Tagen noch nicht verfügbar, als der neue Premierminister Xavier Bettel seine erste Regierungserklärung abgab?
„D’Léit solle wëssen, wou mir dru sinn.“, sagte der Premierminister am 10. Dezember im Plenum. Richtig, die Leute wollen wissen wo die Reise hingeht!
Luxemburg, den 19. Dezember 2013