Die Europäische Kommission hatte am 28 November 2012 mit dem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vorgelegt. Das Wort ‘Sozial’ hat man in diesem Konzept vergeblich gesucht.
Auf Drängen des Europaparlaments, besonders seinem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales der bereits am 20. November 2012 seinen Vorschlag zu einem Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise im Plenum verabschiedete, hat die Kommission nun endlich am 2 Oktober seinen Vorschlag zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.
“Nach dem wir so lange auf einen konkreten Vorschlag der Kommission haben warten müssen waren die Erwartungen entsprechend hoch, und die Enttäuschung über das vorgelegt Papier entsprechend groß”, erklärt Georges Bach, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschuss.
“Ich bin maßlos über die Kommission enttäuscht die ganz offensichtlich dem Druck des Rats, sprich Berlin, nicht standhalten konnte. Ich weiß dass Kommissar Andor sich sehr für einen ambitionierten Text eingesetzt hat, aber auch er kam mit der Idee, dass die WWU eine soziale Koordination braucht und genauso wichtig ist wie die Wirtschaftskoordinierung die durch das Europäische Semester umgesetzt wird, bei Kommissionspräsident Barroso nicht weiter. Somit hat die Kommission ihren eigenen Vorschlag entkernt.”
Die Kommission schlägt in ihrem Vorschlag die Einführung eines Scoreboards für das Monitoring der wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen vor, um größere Probleme bereits im Ansatz zu identifizieren und besser zu analysieren. Das Scoreboard würde 5 Indikatoren umfassen:
1. die Arbeitslosenquote und ihre Entwicklung
2. den Anteil der NEET (der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind) und die Jugendarbeitslosenquote
3. das verfügbare Bruttorealeinkommen der Haushalte
4. die Armutsgefährdungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
5. Ungleichheiten (Quote S80/S20)
“Leider sind diese vorgeschlagenen Indikatoren weder verpflichtend noch schlägt die Kommission konkrete Ziel vor. Darüber hinaus, haben die Transferzahlungen zugunsten der belasteten Sozialsysteme in den Krisenstaaten es nicht einmal bis in das Papier geschafft. Es ändert sich also kaum was und die soziale Komponente wird als auch weiterhin in Europa nur die 2 Geige spielen.” klagte Georges Bach.
Georges Bach, Brüssel, den 3 Oktober 2012