In der aktuellen Ausgabe der CSV-Mitgliederzeitschrift Elo nimmt Staatsminister Jean-Claude Juncker Stellung zum Wahlkampf und den Gründen der vorgezogenen Wahlen. An die Sympathisanten und Mitglieder der CSV richtet er den Appell: „für unsere gute Sache zu kämpfen”.
(Foto: Serge Waldbillig)
Herr Staatsminister, am 20. Oktober wählt Luxemburg ein neues Parlament. Es sind vorgezogene Wahlen oder Neuwahlen. Welchen Begriff bevorzugen Sie?
Ursprünglich sollten die Wahlen am 25. Mai 2014 stattfinden. Wir wählen jetzt am 20. Oktober 2013, ziehen die Wahlen also um sieben Monate vor. Mithin finden vorgezogene Wahlen statt.
Warum tun Sie das?
Nicht ich tue das, sondern die vergiftete Gesamtatmosphäre, die im Kontext der Behandlung der Geheimdienstaffäre entstanden ist, hat diesen Schritt erzwungen. Die Regierung war mit meinem Vorschlag einverstanden, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Die CSV war für einen Neuanfang, obwohl ich es sehr bedauere, dass die normalerweise verbleibenden sieben Monate bis zum regulären Wahltermin nicht genutzt werden konnten, um wichtige Vorhaben wie die Reform des Sekundarunterrichtes und des öffentlichen Dienstes sowie beispielsweise die Einführung der Homo-Ehe zur Abstimmung zu bringen. Wichtige Strukturreformen bleiben somit auf der Strecke. Aber wir haben jetzt die Gelegenheit den Wähler einzuladen, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen. Das Land gehört nicht den Parteien, sondern den Luxemburgern!
Ihnen wird von den anderen Parteien vorgeworfen, in punkto Geheimdienstaffäre Ihre Verantwortung nicht übernommen zu haben. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?
Ich habe am 10. Juli zu sämtlichen Vorwürfen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Stellung bezogen. Gott sei Dank haben viele Luxemburger diese „Debatte“ live im Fernsehen verfolgen können. Ich habe Fehler eingestanden und minutiös aufgezeigt, dass ich – falls ich davon erfahren habe – Fehlverhalten einzelner Geheimdienstagenten gestoppt und eine breite Neu-Reglementierung der Arbeitsweise des Srel in die Wege geleitet habe. Auf meine Einlassungen zur Sache sind LSAP, Grüne, DP und ADR in keinerlei Weise eingegangen. Das von diesen Parteien gewollte Endergebnis der Debatte stand schon vor der Debatte fest: CSV und Juncker müssen weg! Ich habe mich zu meiner Verantwortung bekannt und weil ich auf Fehlentwicklungen reagiert habe, sah ich keinen Grund zum Rücktritt. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Regierungsrat haben die Sozialisten persönliche Konsequenzen von mir gefordert und sich in die Nähe der politischen Intrige bewegt. Ich bin darüber menschlich sehr enttäuscht. Es hat wehgetan.
Sie wollen also nicht mehr mit der LSAP koalieren?
Das habe ich nicht sagen wollen. Nicht die CSV, sondern die Wähler entscheiden. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um die mit Abstand größte Partei zu bleiben. Das wird nicht einfach. Selbst wenn es uns gelingen sollte, wird eine Regierungsbeteiligung schwierig. Mein gefestigter Eindruck ist, dass LSAP, DP und Grüne sich darauf verständigt haben, die CSV in allen Fällen aus der Regierungsverantwortung zu katapultieren. Herr Schneider möchte Premierminister einer Drei-Parteien-Koalition gegen die CSV werden. „Loscht op muer“ ist eigentlich „Loscht op Muecht“.
Eine Drei-Parteien-Koalition, wäre dies eine Katastrophe?
Eine derartige Koalition wäre jedenfalls nicht mit stabilen politischen Verhältnissen vereinbar. Kleine Länder brauchen Stabilität. In einer Drei-Parteien-Koalition wird der gemeinsame Nenner durch drei geteilt. Der kleinste gemeinsame Nenner wird winzig sein. Er wird sich knapp über dem politischen Existenzminimum bewegen, hart an der Grenze zur politischen Inhaltslosigkeit. Eine Drei-Parteien-Koalition führt zwangsweise zu Wischi-Waschi-Ergebnissen. Eine derartige konturenlose Politik kann kein Konzept für Luxemburg und kein Konzept für Luxemburg in Europa sein. Europapolitik findet für Luxemburg nicht in der lauwarmen Badewanne statt. In Europa müssen wir als Kaltduscher bestehen.
Wieso verfolgt die LSAP eine Anti-CSV-Strategie?
Ich vermag dies auch nicht einzusehen. In den letzten 40 Jahren haben die CSV 35 Jahre und die LSAP 30 Jahre regiert. In den letzten 30 Jahren hat die LSAP 25 Jahre gemeinsam mit der CSV regiert. Wir sind stolz auf das, was wir in gemeinsamer Anstrengung geschaffen haben und bekennen uns zu dieser gemeinsamen Leistungsbilanz. Dass die LSAP sich von ihr verabschiedet zeigt, dass in der sozialistischen Partei ein Nachfolgekampf tobt, der Juncker wegspülen soll und Asselborn schon weggespült hat. Schneider hat Asselborn ausgebootet. Die LSAP führt Wahlkampf gegen die CSV. Unsererseits werden wir aber keinen Wahlkampf gegen die LSAP führen. Derartiges wäre unehrlich. Aber naiv sind wir nicht. Das einzige gemeinsame Wahlziel aller anderen Parteien ist die Entfernung der CSV aus der Regierungsverantwortung. Wir müssen uns wehren.
Egal wie: bleiben Sie hier in Luxemburg?
Ich hätte ohne Mühe 2004 EU-Kommissionspräsident werden können. Ich habe dieses ehrenvolle Angebot abgelehnt, weil ich den Luxemburgern zugesagt hatte im Falle eines CSV-Wahlerfolges in Luxemburg zu bleiben. Ich habe dieses Versprechen eingehalten. Und ich sage jetzt: Entweder bleibe ich Staatsminister oder ich werde Abgeordneter in Luxemburg. Wer sich zur Wahl stellt, muss sein Mandat annehmen. So verlangen es die Anstandsregeln. Sie müssten für alle gelten. Auch für einzelne regionale Spitzenkandidaten der DP!
Und die programmatischen Prioritäten der CSV?
Unser Programmkongress findet am 21. September statt. Dann werden wir integral Farbe bekennen. Und ich bin gerne bereit, dann die Farbenlehre der Volkspartei CSV zu erklären.
Und die CSV-Militanten in alldem?
Mein Herzenswunsch ist es, dass die CSV-Militanten sich im Wahlkampf voll einbringen, dass sie für unsere gute Sache kämpfen. Ohne den Einsatz unserer Mitglieder ist die Schlacht verloren, bevor sie begonnen hat. Es geht nicht um mich – wer bin ich denn, dass ich Derartiges behaupten könnte –, es geht um unser Land, um seine Menschen, um seine Herausforderungen, Hoffnungen und Träume. An meinem ersten Tag als Staatssekretär hat Pierre Werner mir folgende Prinzipien mit auf den Weg gegeben: zuerst das Land und Europa, dann die Partei und ganz zum Schluss du selbst. Pierre Werner war ein Staatsmann. An ihm – und Jacques Santer, seinem verdienstvollen Nachfolger – richte ich mich aus. Und an Jean Spautz. Und an vielen anderen Mitgliedern unserer Partei, die mir in den vergangenen Monaten unzählige Sympathiebeweise haben zukommen lassen. Dafür habe ich zu danken. Freundschaft in schweren Zeiten tut doppelt gut. Merci!
