Eins vorneweg: Es geht in der Diskussion, die am 13. Juni im Parlament ihren Anfang nahm, nicht darum, dass die CSV oder einzelne Vertreter der CSV sich über ein Gesetz, nämlich das Pressegesetz und den darin enthaltenen Quellenschutz hinwegsetzen wollten oder wollen.
Was ist der Ausgangspunkt? Die offene Andeutung des liberalen Führungsduos, Meisch und Bettel, CSV-Abgeordnete würden Gerüchte verbreiten, die mit zu dem Widerlichsten gehören, was man über eine Person verbreiten kann. Für diese Andeutungen gab und gibt es bis heute nicht den geringsten Beleg.
Es war notwendig, die CSV-Abgeordneten vor diesem ungeheuerlichen Vorwurf in Schutz zu nehmen. Deshalb mein Vorschlag vom 13. Juni, als direkte Antwort auf eine Attacke von Xavier Bettel im Parlament, falls es dann wirklich einer der 26 CSV-Abgeordneten gewesen wäre, Radio 100,7 dessen Namen nennen könnte. Alle CSV-Abgeordneten, die nicht einem abscheulichen Verdacht ausgesetzt sein wollten, waren mit dem Vorschlag einverstanden.
Nicht mehr und nicht weniger. Dies ist ein elementares Recht eines jeden CSV-Abgeordneten. Und hat mit Quellenschutz herzlich wenig zu tun. Außerdem bleibt Radio 100,7 immer noch die Möglichkeit, auf diesen Vorschlag nicht einzugehen. Kein Druck der Welt könnte dies erzwingen.
Die CSV und ihr Präsident werden sich daher auch in Zukunft wehren, wenn Spekulationen, nicht zu belegende Andeutungen, das Raunen hinter vorgehaltener Hand an die Stelle der inhaltlichen politischen Diskussion treten.
Diese und andere Stories haben zum hauptsächlichen Ziel, vom Wesentlichen abzulenken: Wie kann unser Land Kurs halten in einem Moment, wo uns in der Welt und in Europa (ein Blick in die internationale Presse genügt) absolut nichts geschenkt wird? Wie agieren in einer veränderten wirtschaftlichen Realität, bei steigender Arbeitslosigkeit, sozialen Ungleichheiten, Defizit im Staatshaushalt, schwierigeren Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Bommeleeër und besonders die Hintermänner gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen. In der SREL-Affäre, in der Teile einer Verwaltung total aus dem Ruder gelaufen sind, muss jede Grauzone ausgeleuchtet werden. Es besteht Aufklärungsbedarf zu 100 Prozent.
Und doch hat die Diskussion mittlerweile eine eigene Dynamik entwickelt. Wir erleben eine Situation von Allgemeinverdächtigungen, wo jeder und alles unter Verdacht steht oder gestellt wird. Alles und das Gegenteil davon werden behauptet und widerlegt, im Schritt der Aktualität und der nächsten Bombe, die platzen muss.
Und der Bürger in all dem? Er stellt sich die Frage, was das alles soll. Sowieso hat mittlerweile niemand mehr den Durchblick. Jede Woche eine Affäre, ob es eine ist oder nicht, ist mittlerweile nicht mehr relevant. Es wird am Ende keinen Sieger geben, weder die Politik, noch die Verwaltung, noch die Justiz, noch die Presse.
Es ist zu hoffen, dass der eigentliche Verlierer am Ende nicht das Land und die Leute sind. Dass unsere Gesellschaft die Kraft wiederfindet, sich der Zukunft zu stellen. Welche kompliziert genug und den Einsatz aller bedarf. Aber vielleicht ist es auch so, wie ein Freund mir rezent sagte: Manche reden dieser Tage lieber über die Vergangenheit, damit sie sich der Zukunft nicht stellen müssen!
Michel Wolter
CSV-Parteipräsident
Quelle: “d’Lëtzebuerger Land” (28/06/2013)