In seiner Rede zur Lage der Nation hat Premierminister Jean-Claude Juncker nicht nur die anstehenden Herausforderungen aufgezeigt, sondern hat erneut auch die Stärken unseres Landes klar hervorgehoben.
So brauchen wir uns weder vor der Zukunft zu fürchten, noch ist es notwendig in sture korporatistische Abwehrhaltungen, in Egoismus und Neid zu flüchten. Wir können unseren eigenen Fähigkeiten Vertrauen schenken. Wir haben Kompetenzen und Know-how. Wir haben moderne Infrastrukturen. Auch finanziell haben wir noch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Diese Chancen gilt es zu nutzen. Es gilt die nächsten Monate mit Mut, Zuversicht und Tatendrang anzugehen.
Der 1. Januar 2015 wird mit Sicherheit nicht das Ende des hiesigen Finanzplatzes einläuten. Die Regierung wird die Einführung des automatischen Informationsaustauschs verantwortungsvoll vorbereiten.
Bildung, Forschung und Innovation bleiben eine Hauptpriorität der Regierung. Die Schulreformen werden fortgesetzt. Bei den notwendigen Investitionen für die Zukunft des Landes, wie der Universität, werden wir nicht sparen.
Die Richtschnur unserer Politik bleibt die Suche nach fairen und optimalen Chancen für alle Menschen. Wir wollen eine gerechte Steuerlandschaft. Selbst nach 2015 soll Luxemburg deshalb die niedrigsten Mehrwertsteuersätze in Europa behalten. Wir wollen die Aussichten der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. In diesem Sinne soll ihnen innerhalb von vier Monaten eine Beschäftigung oder ein Praktikum angeboten werden. Wir wollen faire Wohnungspreise. Wir wollen die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiterführen, ohne die soziale und nationale Kohäsion zu gefährden.
Dies wird nicht ohne weitere Anstrengungen und grundlegende Reformen möglich sein. Deren Schwerpunkte hat der Staatsminister in seiner Rede dargelegt und über diese Schritte wollen wir nun gemeinsam mit Ihnen im Rahmen des “CSV on Tour” diskutieren.
Wir, unsere Minister und Abgeordnete, stehen Ihnen für all Ihre Fragen, Anregungen und Kritikpunkte zur Verfügung.
Laurent Zeimet, CSV-Generalsekretär