Das Budget für das Jahr 2013 ist ein Schritt in Richtung Genesung der Staatsfinanzen. Wir wollen die Schuldenfalle vermeiden.
In einer gemeinsamen Anstrengung haben die beiden Koalitionsparteien ein Paket geschnürt, das den Staatshaushalt um 952 Millionen Euros entlastet.
Es handelt sich um einen ausgeglichenen Maßnahmenkatalog in dem sich Steuermaßnahmen und Ausgabenreduzierung die Waage halten. Der Vorgabe, dass breite Schultern mehr tragen müssen als schmale, wurde Rechnung getragen.
Um unser Land auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten, werden die Investitionen mit 1,7 Milliarden Euros – etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes -weiterhin auf einem sehr hohen Niveau gehalten.
Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Nur gesunde Staatsfinanzen erlauben es, dass unser Land sich weiter entwickeln kann und unseren Kindern eine Zukunftsperspektive bietet.
Mitgeteilt von der CSV