Von Parteipräsident Michel Wolter
Luxemburgs Staatsfinanzen sind wieder auf Kurs. Das ist gut so! Haushaltsdisziplin und gesunde Finanzen sind das Ziel. Durchaus ein Vorhaben, das sich sehen lassen kann.
Trotzdem werfen die Grünen der Regierung vor, ohne Konzept zu agieren. Das verstehe wer wolle. Denn leider üben die Grünen sich in vornehmer Zurückhaltung, wenn es ums Vorschlagen von echten Alternativen geht.
Das gilt auch für die DP. Statt sich um die Zukunft des Landes zu kümmern, baut man leere Kisten, widmet man sich lieber dem oder den vermeintlichen „Bommëleër“ , wird mit ähnlichem Erfolg nach Haaren in der Suppe im Dossier Livange gesucht oder man wittert wildeste Verschwörungstheorien im Kontext Cargolux. Echte Politik im Interesse des Landes und der Menschen sieht anders aus. Aus CSV-Sicht zumindest.
Das gilt auch und besonders für unsere Staatsfinanzen. Seriöse Politik muss eingreifen wenn etwas Gefahr läuft, aus dem Ruder zu laufen. Nichts tun oder sich mit Nebenschauplätzen zu beschäftigen ist verantwortungslos. Beim Haushalt, so wie er Anfang Oktober vorgestellt wurde, haben wir Alarm geschlagen. Dass es richtig war, zeigt das jetzige Ergebnis. Die Mehrheitsfraktionen haben gemeinsam mit der Regierung das Bewusstsein für die strukturellen Probleme des Staatshaushaltes geschärft. Für die Zukunft wurden die Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik gestellt. Eine, die besonders auch das Wohl unserer Kinder und kommender Generationen vor Augen hat.
Dabei stand es außer Frage, dass breitere Schultern mehr und die schmaleren weniger Opfer bringen müssen. So ist es geschehen. So wollen wir auch in den nächsten Jahren vorgehen. Einbußen und das sollte man nicht kleinreden sind es aber für alle.
Die Lage ist ernst. Aber nicht aussichtslos. Jeder muss einen Beitrag leisten. Nicht hilfreich ist es dann, wenn man jüngst in verschiedenen Pressemitteilungen (wie beispielsweise von der ULC oder von der Arbeitnehmerkammer) herausliest: Sparen ja, aber nicht bei uns!
So zu tun als müssten nur die anderen sparen, ist keine vertrauenswürdige Politik. Jedenfalls nicht aus Sicht der CSV.