„Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ist konstruktiv“, sagen CSV-Präsident Michel Wolter und Fraktionschef Marc Spautz.
VON MICHÈLE GANTENBEIN – Luxemburger Wort – 21 Juli 2012 – Seite 4
Die „Affäre“ Wickringen-Liwingen wurde aus juristischer Sicht ad acta gelegt, aus politischer Sicht aber ist die Sache noch nicht gegessen. Um Klarheit zu schaffen möchte die CSV, dass der Voruntersuchungsbericht der Justiz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. „Wir wollen Transparenz“, sagte gestern CSV-Fraktionschef Marc Spautz. Auf diese Weise, so hofft man, kann das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederhergestellt werden. DP und Déi Gréng hingegen fordern zusätzlich die Veröffentlichung der anonymisierten Anhörungsberichte
Wickringen-Liwingen hat die politische Agenda der letzten Wochen bestimmt, mit erfreulichem Ausgang für die Regierungsparteien. Nun ist geplant, den Voruntersuchungsbericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das schaffe Klarheit, meinte gestern der CSV-Fraktionschef.
Spautz sprach von absoluter Transparenz, das bedeutet, dass keine Inhalte, auch keine Namen, geschwärzt werden. Das wiederum rief gestern die Liberalen und die Grünen auf den Plan. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie, dass nicht nur der Voruntersuchungsbericht, sondern auch die Berichte der Anhörungen, allerdings in anonymisierter Form veröffentlicht werden, „weil die Berichte Informationen über Personen enthalten, deren Verhalten in dieser Angelegenheit nicht in Frage gestellt ist“.
Die große Herausforderung für die Zukunft liegt in der Sanierung der Staatsfinanzen bis 2014. Da stellt sich die Frage, ob, abgesehen vom Sparpaket, das in diesem Frühjahr geschnürt worden ist, noch weitere Sparmaßnahmen notwendig sein werden. CSV-Präsident Michel Wolter meinte dazu, die Krise sei nur schrittweise in den Griff zu bekommen. Mit einem einmaligen Wurf seien die Probleme nicht zu lösen.
An Arbeitsminister Nicolas Schmit ging der Aufruf, eine Reihe von Projekten zu Ende zu bringen, wie z. B. den Gesetzentwurf zum Mitbestimmungsrecht in den Unternehmen, von dem man nun nicht wisse, ob er noch vor den Sozialwahlen 2013 komme, oder ob damit frühestens für 2018 zu rechnen sei. Auch in Sachen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und berufliche Wiedereingliederung (reclassement) warte man auf einen Fortgang.
Angesprochen auf das Koalitionsklima nannte Spautz die LSAP einen „Lebensabschnittspartner“, mit dem man konstruktiv zusammenarbeite. „Und so wollen wir auch bis zum Ende dieser Legislaturperiode weitermachen.“