Was genau ist EFSF, ESM und Fiskalpakt
· Was genau ist die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF ?
Die EFSF, auch noch als Euro-Rettungsschirm bekannt, kann Mitgliedstaaten der Euro- Gruppe unter die Arme greifen wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Dafür gibt die EFSF Anleihen an den Finanzmärkten aus die von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Die Garantien der Mitgliedstaaten werden nur dann fällig, wenn die Staaten zahlungsunfähig werden.
· Bis zu welcher Höhe kann die EFSF Kredite vergeben?
Die EFSF kann derzeit Kredite bis zu einer Höhe von maximal 440 Milliarden Euro vergeben die von den Mitgliedstaaten garantiert werden . Den Verkaufserlös aus den Anleihen stellt die EFSF in Form von Hilfszahlungen den in Not geratenen Mitgliedstaaten zur Verfügung die das Geld zu einem vereinbarten Zinssatz und Zeitpunkt an die EFSF zurückzahlen mussen.
Der luxemburgische Anteil an dem Garantierahmen beträgt rund 2 Milliarden Euro.
· Was ist der ESM und wie kann er helfen ?
ESM steht als Abkürzung für “Europäischer Stabilitätsmechanismus“ und soll den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen, der Mitte 2013 ausläuft.
Der neue permanente Stabilitätsmechanismus sieht verschiedene Varianten von Stabilisierungshilfen vor, um Staaten der Eurozone zu unterstützen, die mit großen Finanzproblemen kämpfen. Hilfen dürfen aber nur gewährt werden , wenn diese zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar sind. Ausserdem sind die Hilfen an Auflagen gebunden. Ab März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.
· Wie viel Geld steht dem ESM zur Verfügung?
Der ESM soll ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro haben. 80 Milliarden Euro davon fließen zur Bildung eines Kapitalstocks in den ersten Jahren von den Mitgliedsstaaten an den ESM. Weitere 620 Milliarden Euro gelten als “abrufbares Kapital”. Das Stammkapital versetzt den ESM in die Lage, Kredithilfen von bis zu 500 Milliarden Euro zu gewähren
Luxemburg muss sich am Aufbau des Kapitalstocks des ESM mit 200 Millionen Euro beteiligen Das abrufbare Kapital aus Luxemburg summiert sich auf weitere 1,55 Milliarden Euro.
· Warum wurde der Fiskalpakt beschlossen und was sind die Leitlinien
Der Fiskalvertrag ist der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Ausufernden Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdisziplin werden klare Grenzen gesetzt. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Staaten dazu, ihre Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen und jeweils eine Schuldenbremse nach deutschem Modell in ihr nationales Recht umzusetzen Außerdem sieht der Vertrag für die Zukunft eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den unterzeichnenden Staaten vor.
Nach Unterzeichnung und Ratifizierung in den jeweiligen Staaten soll der Fiskalpakt am 1. Januar 2013 in Kraft treten.