Richter oder Henker ?
Geht es der Opposition um Aufklärung im Dossier Liwingen ? Dann müsste zuerst mal geklärt werden, was das Dossier Liwingen überhaupt sein soll.
Es war einmal eine politische Streitfrage über Sinn und Zweck eines nationalen Fußballstadions mit Shoppingzenter auf einer grünen Wiese nahe der Autobahn. Um was es jetzt wirklich geht, ist nicht mehr recht nachzuvollziehen. Was genau wird wem genau vorgeworfen ? Viele Pressekonferenzen und parlamentarische Fragen später ist es immer noch nicht ersichtlich, wo DP und Grüne am Ende rauskommen wollen. Außer Verdächtigungen und Vermutungen haben die blaugrünen Chefankläger nichts vorzuweisen.
Was genau eine parlamentarische Untersuchung oder eine Spezialkommission zu Tage hätte fördern sollen, blieb ein Insidertipp. Es gibt nur zwei Möglichkeiten : Entweder haben Liberale und Grüne etwas gegen die Regierung in der Hand, dann sollten sie endlich damit rausrücken. Oder aber, sie haben sich zu den Interessenvertrern von enttäuschten Promotoren degradieren lassen. Wäre dies der Fall, würden Meisch und Bausch ihren eigenen Vorwürfen gerecht werden.
Nun hat sich ja inzwischen die Staatsanwaltschaft « der Sache » angenommen. Wie wäre es, wenn wir in aller Gelassenheit diese Voruntersuchung abwarten würden, statt dauernd neue Pseudo-Enthüllungen vom Stapel zu lassen. Vielleicht versuchen DP und Grüne ja doch die Methode « irgendwas wird schon hängen bleiben ». Die Dauerverdächtigungen tun der Politik jedenfalls nicht gut. Sie schaden nicht nur deren Ansehen sondern vor allem dem demokratischen Miteinander.
Immer wenn die Politik die Rolle des Richters übernehmen will, endet sie gerne als Henker.
Laurent Zeimet