Die Weltklimakonferenz von Durban: Die luxemburgische Delegation wurde während der zweiten Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Durban vom delegierten Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen Marco Schank angeführt. Die Gesamtdauer der Verhandlungen war auf den Zeitraum vom 28. November bis 12. Dezember 2011 angesetzt.
Die Weltklimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009, welche oftmals als Misserfolg bezeichnet wurde, hat zumindest gezeigt dass die Notwendigkeit besteht, neue Denkansätze zu fördern, um einerseits gemeinsam aktiv zu werden und anderseits neue Strategien zu entwickeln um dem Klimawandel entgegenzutreten. Die Verhandlungen von Cancún im Dezember 2010 haben es ermöglicht, den multilateralen Prozess zu stärken und die Solidarität mit den ärmeren Ländern mit neuen Instrumenten wie dem ‚Green Climate Fund‘ zu festigen. Eines der gesetzten Ziele der Konferenz in Durban war es, die Ergebnisse der Verhandlungen von Cancún in die Tat umzusetzen, um so einen wichtigen Schritt voranzukommen.
Aus Sichtweise der europäischen Union und Luxemburgs wäre die Verabschiedung eines Fahrplans, welcher den Weg zu einem globalen, juristisch verpflichtenden Abkommen festgeschrieben hätte, ein wichtiger Schritt gewesen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Kioto-Protokoll nur Reduktionsziele für die entwickelten Länder festlegt, jedoch nicht einmal von den Vereinigten Staaten, die inzwischen von China als größter CO2-Emittent abgelöst wurden, ratifiziert wurde.
Die Verhandlungen von Durban haben dazu geführt den Weg zu einem globalen rechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommen zu ebnen. Obwohl der Beschluss von Durban noch keine direkten Reduktionsziele festschreibt, findet man ähnliche Formulierungen wie im Mandat von Berlin aus dem Jahre 1995, welches schlussendlich 1997 zum Kioto-Protokoll geführt hat. Somit könnte der Beschluss von Durban doch als wichtiger Grundstein gewertet werden, welcher in Zukunft zu einem rechtsverbindlichen Nachfolgeabkommen führen sollte.
Die Beschlüsse von Durban bestätigen den legalen Rahmen des Kioto-Protokolls. Die zukünftigen Verhandlungen können somit auf den bis dato geltenden Regeln aufbauen. Diese Verhandlungen sollten demnach zu Beginn des Jahres 2012 anfangen und spätestens bis 2015 abgeschlossen sein, damit das Abkommen schlussendlich in 2020 in Kraft treten kann. Ferner muss entschieden werden, wie mit dem Überschuss an AAU umgegangen werden soll.
Die Weltklimakonferenz hat auch die Diskrepanz (‚gap’) anerkannt, welche zwischen den aktuell vereinbarten Reduktionszielen und der Erfüllung des globalen Ziels, die Durchschnittstemperatur um weniger als zwei Grad Celsius gegenüber der Zeit vor der Industrialisierung ansteigen zu lassen, besteht. Zur Schließung dieser „Lücke“ wurde ein Arbeitsprogramm beschlossen um die Ambitionen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen der einzelnen Staaten zu erhöhen. Das neue Abkommen soll somit auch den Ergebnissen des 5. Sachbestandberichtes des Weltklimarates (IPPC) Rechnung tragen.
Im Paket von Durban wurde außerdem die Bildung eines internationalen Netzwerks für Technologiekooperation, sowie die Schaffung einer Struktur für ein Komitee zur Klimaanpassung beschlossen. Ferner wurde die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds (‚Green Climate Fund’) zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern verabschiedet. Die Beschlüsse legen den Arbeitsplan dieses Fonds fest, um somit den langfristigen Finanzmittelbedarf zu ermitteln. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass Luxemburg beabsichtigt, diesem Fonds beizutreten.
Im Rahmen der Klimakonferenz konnte unter Führung der Europäischen Union, eine starke Allianz zwischen mehr als 120 Staaten gebildet werden, welche sich für ein ambitioniertes rechtlich verpflichtendes globales Abkommen einsetzte. Zu diesem Bündnis gehörten überwiegend die am schwächsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, welche am meisten vom Klimawandel bedroht sind. Ziel sollte es sein, diese Allianz über die Konferenz hinaus aufrechtzuerhalten und somit auf Grund der gemeinsamen Interessen, den Druck auf die Vereinigten Staaten und die großen Schwellenländer wie China und Indien zu erhöhen um somit ein größeres Gewicht in den zukünftigen Verhandlungen zu erlangen. Es ist jedoch bedauerlich, dass einige Länder wie Kanada, Japan und Russland sich nicht bis 2020 für verbindliche Reduktionsziele verpflichten wollen und so die zweite Phase des Kioto-Protokolls nicht mittragen.
Zusammenfassend ist jedoch festzuhalten, dass die Weltklimakonferenz einen nicht unwesentlichen Schritt in Richtung des Klimaschutzes darstellt. Das Paket von Durban unterstreicht, dass die Lösungen zum Weltklimawandel auf internationaler Ebene erarbeitet werden müssen und kaum durch nationalen Voluntarismus erreicht werden können. Die Klimakonferenz hat zu einer Dynamisierung des Prozesses geführt, um zu einem weltweit geltenden Klimaabkommen zu gelangen, der alle Staaten einschließt. Es ist erstmalig gelungen, die Schwellenländer zu überzeugen, dass auch ihre Emissionsreduktionsziele verbindlich sein müssen, um aktiv dem Weltklimawandel entgegenzutreten.
Der Klimagipfel von Durban endete mit einem Kompromiss, der den vorgegebenen Ansprüchen der Europäischen Union nicht gerecht wurde. Und doch wäre ohne die Vorreiterrolle der EU dieser Kompromiss nicht zustande gekommen. Sicherlich läuft uns die Zeit immer weiter davon, und die Beschlüsse von Durban reichen nicht aus, um den Weltklimawandel zu stoppen. Sie haben jedoch eine breite Basis geschaffen, auf der die zukünftigen Verhandlungen aufbauen können.
CSV Profil, 17. Dezember 2011