“Die CSV geht gestärkt aus den Gemeindewahlen vom 9. Oktober hervor.” Parteipräsident Michel Wolter schreibt im CSV Profil
Die CSV geht gestärkt aus den Gemeindewahlen am 9. Oktober hervor. Das schmeckt nicht jedem. Das kann man verstehen. Dennoch bleibt es eine Tatsache: Die CSV hat zugelegt. Nicht überall. Aber in vielen Gemeinden quer durch unser Land. Dies kann nicht jede Partei von sich behaupten. So die LSAP. Hier ist der Frust und Unmut groß. Wen wundert es?
Vor den Wahlen sah LSAP-Parteipräsident Alex Bodry den Ausgang des 9. Oktober nämlich noch als nationalen Stimmungstest an, dessen Bedeutung auch Auswirkungen auf die Landespolitik hätte. Die Kommunalwahlen sozusagen als Hebel, um die Welt der „übermächtigen“ CSV aus den Angeln zu heben (dixit Bodry Pressekonferenz 28. April 2011). Nach den Wahlen will der LSAP-Chef davon nichts mehr wissen. Wen wundert es?
Hochburgen gingen verloren. Absolute Mehrheiten zerbröckelten. Besonders im Süden. Der Hochburg der Partei. Das tut weh. Doch das gehört zur Politik, zu unserer Demokratie. Man kann sich Politik eben nicht nach Gutdünken zurechtlegen.
Aus diversen Reaktionen konnte man allerdings den Eindruck gewinnen, dass einige LSAP-Vertreter schlechte Verlierer sind. Wenn der Wähler nicht so wählt, wie sie es sich vorgestellt haben, dann ist nicht die LSAP schuld, sonders das Wahlsystem in Luxemburg. Fordern sie etwa deshalb gerade jetzt eine Abänderung des Wahlgesetzes? In der Vergangenheit war die LSAP mit dem Wahlsystem zufrieden, zumindest hörte man nichts Gegenteiliges. Jetzt aber, da der Wähler andere politische Strömungen bevorzugt, liegen die Nerven blank. Per Gesetzesänderung sollen die Wähler wieder zur Ordnung gerufen werden.
Bei allem Verständnis für aus nicht erfüllten Wahlerwartungen geborenen Frust, stellt sich die Frage, wer hier wo die Demokratie begraben oder biegen will?
Schöffenräte werden gebildet von jener oder jenen Parteien, die eine Mehrheit an Sitzen und damit eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen. Dass sich aus lokalen Begebenheiten heraus, vor allem dann, wenn eine Partei lange Zeit über die absolute Mehrheit innehatte, mehrere Parteien zusammenschließen oder zusammenschließen müssen und die stärkste Partei dabei auch mal außen vor bleibt, ist Teil dieser Regel. Dies aus rein parteipolitischen Ursachen heraus und aus der Hüfte heraus kippen zu wollen zeugt von einem speziellen Demokratieverständnis.
Michel Wolter,Parteipräsident