Während seiner Sitzung am Donnerstag, dem 20. Januar 2011 hat das CSV Nationalkomitee eine Reihe von aktuellen politischen Themen diskutiert
Analyse aktueller politischer Themen
In Sachen Parteienfinanzierung bescheinigt der Bericht des Rechnungshofes zur Kontenführung der Parteien der CSV ein gutes Finanzgebaren. Für die CSV als Volkspartei mit landesweiten Sektionen ist diese Feststellung umso wichtiger da das Parteienfinanzierungsgesetz dadurch eine größere Herausforderung darstellt als für die anderen Parteien.
Ein weiteres Thema des CSV-Nationalvorstandes war die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen vom 9.Oktober 2011. Ein Schwerpunkt dabei ist die Schulung der Kandidatinnen und Kandidaten. Die CSV arbeitet an einem umfassenden Bildungsangebot, das einerseits auf inhaltlichen Themen aufbaut, andererseits Grundkenntnisse über Kommunalpolitik vermittelt und außerdem auf eine optimale persönliche Leistung abzielt.
Hintergrundinformationen zur Europapolitik lieferte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding. Insbesondere erläuterte Viviane Reding Sinn und Zweck des sogenannten „europäischen Semesters“, das darauf abzielt, die Finanzpolitiken der europäischen Partner besser aufeinander abzustimmen und Krisensituationen in einzelnen Staaten zu verhindern. Auch im Interesse von Luxemburg ist es wichtig, negative gesamteuropäische Auswirkungen zu verhindern.
Der CSV-Nationalvorstand ging des Weiteren auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Landes ein. Die CSV wird weiterhin auf einer langfristigen Finanzpolitik und einer strikten Ausgabendisziplin pochen, damit Politik nachhaltig möglich bleibt. Am Ziel bis 2014 wieder zu ausgeglichenen Staatsfinanzen zu gelangen, wird festgehalten. Ein besonderes Augenmerk muss dabei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelten. Hier müssen die angedachten Reformen zügig umgesetzt werden und dies parallel zu den Reformen im Schulbereich.
Schließlich begrüßt der CSV-Nationalvorstand das Maßnahmenpaket von Dezember 2010 das die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärkt. Indes müssen nun zur langfristigen wirtschaftlichen Konsolidierung weitere Schritte erfolgen. Neben der zu beschleunigenden Umsetzung des vom Wirtschaftsministers erstellten 65-Punkteprogramms zur Kompetitivität gilt es, strukturelle und tiefgreifende Reformen in Angriff zu nehmen.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat