Die Christlich-Soziale Volkspartei sucht den Schulterschluss mit befreundeten Parteien aus der Großregion. Gestern führte die Parteispitze Gespräche mit den UMP-Abgeordneten der Lorraine.
Die CSV will ihre Beziehungen zu den Partnerparteien der Großregion vertiefen. „Es reicht nicht, gute Beziehungen zu den Hauptstädten unserer Nachbarländer zu pflegen, wir brauchen gute Kontakte zu unseren Kollegen vor Ort“, erklärt CSV-Generalsekretär Marc Spautz.
In Deutschland fällt die Partnersuche für die Christlich-Sozialen nicht sonderlich schwer. Die Unionsparteien CDU und CSU gelten seit Jahren als „Schwesterparteien“ der CSV. Mit den CDU-Verbänden aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz tauschen sich CSV-Politiker regelmäßig aus. Schwieriger hat sich in der Vergangenheit die Suche nach einem Gesprächspartner in Frankreich gestaltet. Weder Gaullisten noch Zentristen lagen politisch auf einer Wellenlänge. Mit beiden Flügeln des „bürgerlichen Lagers“ in Frankreich gab es Berührungspunkte und Meinungsverschiedenheiten. Mit der Gründung der Sammlungspartei UMP (Union pour un mouvement populaire) unter Jacques Chirac und deren Beitritt zur Europäischen Volkspartei sollte sich die Lage vereinfachen. Die UMP wurde durch zum direkten Ansprechpartner für die CSV. Selbst wenn der bekennende Christdemokrat François Bayrou sich der Vereinigung von Mitte- und Rechtsparteien widersetzte und die UDF am Leben erhielt, um ihre Überreste nach der Wahl von Nicolas Sarkozy in Mouvement démocrate umzubenennen. Die Bayrou-Partei hat sich im Europaparlament nun mit den Liberalen verbündet. Ob das Parteienbündnis UMP weiter Bestand haben wird, muss sich zeigen. Nach dem Abschied prominenter „Zentristen“ aus der Regierung von François Fillon tun sich wieder Gräben zwischen der Mitte und den Gaullisten auf. Zur UMP-Delegation, die gestern bei der CSV zu Besuch war, gehörte auch der frühere Staatssekretär und UMP-Spitzenkandidat bei den Regionalwahlen in der Lorraine, Laurent Hénart. Hénart ist Generalsekretär des Parti radical, der Partei des gewesenen Nachhaltigkeitsministers Jean-Louis Borloo, dem nachgesagt wird, ein neues Parteienbündnis der Mitte in Frankreich schmieden zu wollen. Für Laurent Hénart steht ein Auseinanderbrechen der UMP aber nicht bevor. „Wir müssen uns aber anders organisieren und ein neues Gleichgewicht von konservativen und sozialen Kräften finden“, so der Borloo-Vertraute. Die politische Mehrheit von Präsident Nicolas Sarkozy sei nicht in Gefahr, betont Hénart. Die anderen UMP-Abgeordneten stimmen dem zu. Auf regionaler Ebene spiele der Zwist zwischen Mitte und Rechts ohnehin keine Rolle.
Der UMP-Senator Philippe Marini hatte im September für Aufregung gesorgt, als er in einem Gespräch mit dem Radiosender France Culture die Existenz des Großherzogtums bedauerte. Eine merkwürdige Entgleisung, da Marini gleichzeitig Bürgermeister von Compiègne, einer Partnergemeinde von Vianden ist. Der Senator hat sich für seine Aussagen inzwischen entschuldigt und selbst Premier Fillon distanzierte sich von seinem Parteifreund. Anne Grommerch vertritt seit 2008 Thionville in der Assemblée nationale. Die UMP-Politikerin arbeitete und wohnte lange Jahre in Luxemburg. „Die Aussagen von Marini waren nicht hinnehmbar. Manche Politiker in Paris haben einfach eine falsche Vorstellung von Luxemburg.“ Das Großherzogtum habe in der französischen Hauptstadt ein Image-Problem, berichtet Grommerch. Céleste Lett ist Abgeordneter und Bürgermeister von Sarreguemines. Als Vorsitzender des Luxemburger Freundeskreises im französischen Parlament bemüht er sich bei seinen Kollegen, das Bild von Luxemburg zu „korrigieren“. Die einseitige Darstellung Luxemburgs als Steuerparadies war Gesprächsthema beim Mittagessen mit CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz. Die Delegationen haben vereinbart, sich künftig über die Entwicklung im Dossier Bankgeheimnis auf dem Laufenden zu halten.
Bei dieser ersten Kontaktaufnahme standen aber auch regionale Themen auf der Tagesordnung. Bei einem Austausch mit Großregionsminister Jean-Marie Halsdorf haben CSV und UMP vereinbart, sich gemeinsam für eine Verbesserung des Angebots von Verkehrsmitteln für Pendler einzusetzen. Die UMP-Delegation traf auch mit Ministerin Octavie Modert zusammen. Die neuen Luxemburger Studienbeihilfen wurden allerdings nur am Rande erörtert, hieß es. Die französischen Kollegen seien „diskret“ gewesen und hätten keinerlei Forderungen gestellt. CSV und UMP wollen ihre regionale Zusammenarbeit „thematisch aufbauen“ und mit den deutschen Kollegen der CDU vertiefen.
VON LAURENT ZEIMET
Quelle: Luxemburger Wort, 23. November 2010