Für eine Erneuerung der Kollektivvertragspolitik und gegen soziale Unsicherheit

Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit den politischen Parteien war das, vom 58. LCGB-Nationalkongress angenommene Aktionsprogramm Hauptthema einer Unterredung zwischen einer Delegation des LCGB mit Generalsekretär Patrick Dury an der Spitze sowie einer Delegation der CSV mit Parteipräsident Michel Wolter an der Spitze.

Unter den vorgestellten Punkten aus dem Aktionsprogramm des LCGB befanden sich die Soziale Sicherheit, die berufliche Wiedereingliederung, die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und der Schutz von Existenzen, die Personalpolitik, das Arbeitsrecht, sowie die Kollektivvertragspolitik.
Der LCGB unterstrich, dass die Kollektivvertragspolitik bis Ende 2013 von der Umsetzung des Einheitsstatuts für Arbeitnehmer im Privatsektor bestimmt bleibt. Die abzuschließenden, einheitlichen Kollektivvertragsabkommen für alle Arbeitnehmer sollen gemäß dem LCGB auf der Grundlage der ausgeübten Funktion entworfen werden.

Im Laufe der Unterredung gab es vor allem einen breiten Meinungsaustausch über die soziale Sicherheit mit den Schwerpunkten Alters- und Krankenversicherung. Beide Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass sowohl für die Krankenkassen als auch für die Pensionskassen die Festlegung und Anwendung von alternativen und zusätzlichen Finanzierungsquellen angemessen berücksichtigt werden soll.

Ein besonderes Augenmerk galt auch der 52-Wochen-Krankheitsdauerklausel. Um den automatischen Verlust der Krankenversicherung und des Arbeitsplatzes im Falle der Arbeitsunfähigkeit wegen schwerer Erkrankung oder schwerem Unfall zu verhindern, fordert der LCGB die komplette Abschaffung dieser Klausel.

Der LCGB wies ebenfalls darauf hin, dass der Christliche Gewerkschaftsbund in Hinblick auf die eventuelle Verlängerung der Öffnungszeiten im Handel nach wie vor auf die versprochene Einberufung eines Rundtischgesprächs zwischen der Mittelstandsministerin Françoise Hetto, dem Arbeitsminister Nicolas Schmit sowie den Sozialpartnern wartet.

Die CSV hat die Positionen des LCGB zur Kenntnis genommen. Sie setzt hohe Erwartungen in die Tripartite, die der CSV zufolge mit einer Reihe von zentralen Herausforderungen konfrontiert ist. Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind dies die Sanierung der Staatsfinanzen, die nachhaltige Absicherung des Generationenvertrags sowie die Konsolidierung und Stärkung der Standortvorteile.

Die Delegationen von LCGB und CSV betonten während der Gesprächsrunde, dass ihr Einsatz auf den gleichen politischen und sozialen Grundsätzen beruht. Sie kamen überein, sich weiterhin auszutauschen. 

Mitgeteilt von CSV und LCGB, 12. Februar 2010