Die CSV begrüßt die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, dass der Lissabon-Vertrag mit tschechischem Recht vereinbar ist…
PRESSEMITTEILUNG
Die CSV begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, dass der Lissabon-Vertrag mit tschechischem Recht vereinbar ist.Nachdem im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichts der tschechische Präsident seine Unterschrift geleistet hat, ist die letzte Hürde für den Lissabon-Vertrag überwunden.
Der Lissabon-Vertrag ist wichtig für Europa. Er bringt Europa in vielen Bereichen voran. Die EU erhält neue außenpolitische Befugnisse. Der Lissabon-Vertrag stärkt die Rolle des Europaparlaments und verankert das Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Ein wichtiger demokratischer Fortschritt! Er bietet vor allem auch neue wichtige Voraussetzungen, um das soziale Europa auszubauen.
Der Einsatz von jenen, die sich während Jahren für den institutionellen Fortschritt in Europa eingesetzt haben, hat sich gelohnt. Die CSV und Politiker aus ihren Reihen standen bei diesem Kampf in der ersten Reihe. So hat die CSV vor vier Jahren, anlässlich des Referendums zum europäischen Verfassungsvertrag ohne Wenn und Aber für das Ja gekämpft, dem die große Mehrheit der luxemburgischen Bürger am 10. Juli 2005 zugestimmt hat.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat