Wohnungsbaupolitik im Zeichen des IVL. Wort-Serie über das Regierungsabkommen
Von Marc Schlammes, Luxemburger Wort
Die Wohnungsbaupolitik soll so ausgerichtet werden, dass Arbeiten-Leben-Wohnen, die drei Hauptprinzipien des IVL, in angemessener Art vereinbart werden können. Der Koalitionsvertrag hält fest, dass der sektorielle Leitplan Wohnungsbau, der, ebenso wie die Leitpläne zu den Gewerbegebieten, den Grünlandschaften und dem Transportbereich, dem IVL einmal eine gesetzliche Grundlage verleihen soll, kurzfristig fertiggestellt wird. Ein Vorentwurf des „Plan sectoriel logement“ war Anfang Mai dieses Jahres vorgestellt worden und definiert fünf Handlungsfelder: die räumliche und regionale Steuerung, die effiziente Nutzung des Baulandes, die Anwendung bodensparender und ökologisch nachhaltiger Wohnformen, die Erhöhung der Bauleistung, die Gewährleistung von Kommunikation und Koordination.
Große Hoffnungen setzt Schwarz-Rot in die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und deren Anwendung der Gesetzgebung um den Pacte logement. Die im Boden-Erbe enthaltenen Instrumente – neben dem Wohnungsbaupakt ein Vorkaufsrecht, Erbpachtverträge, Baulandreserven und diverse administrative und steuerliche Maßnahmen – sollen den Gemeinden eine direkte Einflussnahme auf den Immobilienmarkt ermöglichen. Es soll mehr Bauland erschlossen und es soll kostengünstiger erschlossen werden, lautet die doppelte Zielsetzung.
Bis dato haben 101 von 116 Gemeinden einen Pacte logement abgeschlossen. Dafür sind von staatlicher Seite schon 16,3 Millionen Euro in die kommunalen Kassen geflossen. Bei einem demografischen Wachstum von zehn Prozent binnen 15 Jahren erhalten die Gemeinden 4 500 bzw. 6 750 Euro je zusätzlichen Einwohner.
Die Erschließung neuer Wohnviertel soll gemäß dem Prinzip der Nachhaltigkeit erfolgen. Konkret soll sich diese nachhaltige Wohnentwicklung durch einen ressourcenschonenden Energieverbrauch, Mülltrennung und -vermeidung, ein breit gefächertes Mobilitätsangebot sowie den Erhalt der Artenvielfalt auszeichnen. Die modernsten Kommunikationsinfrastrukturen sollen Standard werden, sodass Wohnen in Luxemburg eine hohe Lebensqualität bei angemessenen Preisen aufweise.
Um einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, wollen Christlich-Soziale und Sozialisten das Arsenal an Beihilfen ausweiten. So soll das Modell des Mietkaufs eingeführt werden; es kommt jenen Bürgern entgegen, die über zu wenig Eigenkapital verfügen, um einen Baukredit aufzunehmen.
Auf gesetzlicher Ebene will Schwarz-Rot die Möglichkeit prüfen lassen, die Kombination Grundstückskauf-Bauvertrag künftig zu unterbieten. Bauträger sollen eine Pflichtversicherung für etwaige Schäden abschließen müssen und die Honorare der Notare bei Immobilienakten durchgesehen werden.
Finanziell wollen CSV und LSAP jene Mieter und Eigentümer vorübergehend unterstützen, die Opfer höherer Gewalt wurden. Die Erweiterung der Zuschusspolitik für Empfänger des garantierten Mindesteinkommens wird geprüft.
Das Koalitionsabkommen sieht die Reform des „Fonds du logement“ vor. Außerdem zieht die Regierung die Schaffung einer Entwicklungsgesellschaft in Erwägung, deren Ziel es sein soll, ein größeres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage von Billigwohnungen und Sozialwohnungen herzustellen.
Als noch junge(s) Universitätsstadt/-land will die Regierung die Schaffung von Studentenwohnungen vorantreiben.
Quelle: Luxemburger Wort, 5. September 2009, Marc Schlammes