46 Tage nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni wurde gestern Nachmittag das Kabinett Juncker-Asselborn II von Großherzog Henri auf Schloss Berg feierlich vereidigt. Am Morgen hatte der Staatschef die scheidenden Minister Fernand Boden, Jean-Louis Schiltz und Lucien Lux in Audienz empfangen und von ihren Ämtern entbunden
VON DANI SCHUMACHER
Gegen 14 Uhr empfing Großherzog Henri gestern die 15 Mitglieder der neuen Regierung auf Schloss Berg. Als Erster legte der alte und neue Premierminister Jean-Claude Juncker den feierlichen Amtseid ab: „Je jure fidélité au Grand-Duc, obéissance à la Constitution et aux lois de l’Etat. Je promets de remplir mes fonctions avec intégrité, exactitude et impartialité.“ Dann waren die andern 14 Regierungsmitglieder an der Reihe. Für Françoise Hetto-Gaasch, Marco Schank und Romain Schneider war es das erste Mal, dass sie den Amtseid als Minister ablegten. Anschließend wurde das traditionelle Familienfoto auf den Stufen zum Schlosspark aufgenommen. Insgesamt dauerte die Zeremonie im Salon „Je maintiendrai“ etwa eine halbe Stunde und endete mit einem Empfang für Kabinettsmitglieder. Vor der Vereidigung hatte Großherzog Henri die Mitglieder des ersten Kabinetts Juncker-Asselborn, die auch der neuen Regierung angehören, mit dem Ordre de Mérite civil et militaire d’Adolphe de Nassau ausgezeichnet.
Bereits am Morgen hatte der Staatschef die Minister Fernand Boden, Jean-Louis Schiltz und Lucien Lux in Audienz empfangen und sie von ihren Ämtern entbunden. Fernand Boden gehörte seit 1979 ununterbrochen der Regierung an. Zuletzt war er für die Ressorts Landwirtschaft, Mittelstand und Tourismus sowie Wohnungsbau zuständig. Boden war das dienstälteste Kabinettsmitglied der ersten Regierung Juncker-Asselborn. Jean-Louis Schiltz war hingegen erst 2004 zu Ministerehren gelangt. Er hatte die Ressorts Entwicklungshilfe, Armee sowie Medien und Kommunikation inne. Schiltz übernimmt in der neuen Legislaturperiode den CSV-Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Transport- und Umweltminister Lucien Lux ist ebenfalls nach nur einer Legislaturperiode aus der Regierung ausgeschieden.
Dem Kabinett Juncker-Asselborn II gehören erneut 15 Mitglieder an, darunter elf Männer und vier Frauen. Die CSV stellt wie bisher neun Minister, die LSAP sechs. Bei der Aufteilung der Ressorts gab es allerdings einige Verschiebungen. Staatsminister Juncker gibt die Finanzen an Luc Frieden ab, der auch weiterhin Budgetminister bleibt. Juncker übernimmt hingegen die Zuständigkeit für den Tresor und die administrative Vereinfachung. Vizepremier und Außenminister bleibt Jean Asselborn.
Änderungen
François Biltgen übernimmt von Luc Frieden das Justizministerium. Biltgen ist ferner Minister für Kommunikation, Hochschule, Medien, Forschung und den öffentlichen Dienst. Der bisherige Amtsinhaber Claude Wiseler betreut die Ressorts Nachhaltigkeit, Infrastrukturen, Transport, Umwelt und Landesplanung, die zu einem „Superministerium“ zusammengefasst wurden. Marie-Josée Jacobs gibt das Ministerium für Chancengleichheit an die Newcomerin Françoise Hetto-Gaasch ab, behält allerdings das Familienressort. Von Jean-Louis Schiltz übernimmt sie das Ministerium für Entwicklungshilfe. Die bisherige Staatssekretärin Octavie Modert behält das Kulturressort, avanciert aber zur Ministerin. Außerdem übernimmt sie das Kultusministerium und wird delegierte Ministerin für den öffentlichen Dienst. Hinzu kommt die Verbindung zum Parlament sowie die administrative Vereinfachung an der Seite des Premierministers. Jean-Marie Halsdorf behält das Innenministerium, allerdings ohne die Landesplanung, die in die Hände von Claude Wiseler überwechselt. Halsdorf betreut zudem die Ressorts Polizei, Verteidigung, Großregion und Territorialreform. Bei der CSV sind Marco Schank und Françoise Hetto-Gaasch neu in der Regierung: Schank übernimmt den Wohnungsbau von Fernand Boden und wird delegierter Minister für Landesplanung und Umwelt. Françoise Hetto-Gaasch ist für die Ressorts Mittelstand, Tourismus und Chancengleichheit zuständig.
Keine Änderungen gibt es auf der Seite der LSAP in den Bereichen Bildung und Soziales: Mady Delvaux-Stehres bleibt Unterrichtsministerin und Mars Di Bartolomeo behält das Gesundheitsministerium und das Ressort für Soziale Sicherheit. Die Bereiche Wirtschaft und Energie bleiben bei Jeannot Krecké, den Sport gibt er an den Kabinettsneuling Romain Schneider ab, der ebenfalls für die Landwirtschaft und die Solidarwirtschaft zuständig ist. Der bisherige delegierte Außenminister Nicolas Schmit übernimmt mit der Beschäftigung ein weiteres Ressort der CSV. Er bleibt zudem für die Immigration zuständig.
Quelle: Luxemburger Wort, 24. Juli 2009