Elf Dossiers konnten die Delegationen von CSV und LSAP bislang abhaken.
Quelle: Luxemburger Wort, 1. Juli 2009, Dani Schumacher
Erste Resultate können die Verhandlungspartner denn auch schon aufweisen. Wie Jean-Claude Juncker betonte, konnte man die Dossiers Mittelstand, Tourismus, Umwelt, Wohnungsbau, Gesundheit, Chancengleichheit, Bildung, Hochschule, Forschung und Innovation, Sport und Kultur bereits abhaken. Details über die Inhalte wollte Juncker gestern aber nicht verraten. Zuerst sollen die parteiinternen Gremien informiert werden. Am Freitagnachmittag will der Formateur dann auch die Öffentlichkeit in Kenntnis setzen.
Auch wenn sich die Verhandlungspartner in einigen Punkten einigen konnten, so ist das Koalitionpapier dennoch längst nicht geschnürt. Mit den Finanzen bleibt das wohl schwierigste Kapitel nämlich nach wie vor offen. Und solange dieses Dossier nicht vom Tisch ist, haftet auch allen anderen Punkten noch etwas Provisorisches an. Die Arbeitsgruppe Finanzen, Haushalt und Steuern soll in den kommenden Tagen ihre Beratungen beenden, so Juncker. Es bedürfe noch einiger Überprüfungen. Außerdem will sich Juncker noch einmal persönlich mit den Chefs der verschiedenen Finanzverwaltungen treffen.
Neben dem Kapitel Finanzen stehen in den nächsten Verhandlungsrunden mit den Themen Wirtschaft, Landwirtschaft, Medien, Energie, Territorialreform samt IVL, öffentliche Bauten und öffentlicher Transport, Innenpolitik und Großregion, administrative Vereinfachung, soziale Sicherheit, Familie, Integration und Immigration, Beschäftigung, Justiz, Staatsreform und öffentlicher Dienst sowie Europa- und Außenpolitik noch eine ganze Reihe von schwergewichtigen Dossiers auf der Agenda. Die nächste Verhandlungsrunde ist übrigens für kommenden Dienstag festgesetzt. Bis dahin werden die sechs Arbeitsgruppen weiter tagen.
Gestern standen aber nicht nur Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung. Am Nachmittag kam auch die Regierung zusammen, um über die laufenden Geschäfte zu befinden. Ein Thema war dabei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag. Juncker rechnet bei der Ratifizierung nicht mit Verzögerungen. Die deutsche Regierung habe bereits alles in die Wege geleitet, um die nötigen gesetzlichen Änderungen in erster und in zweiter Lesung im August und im September vorzunehmen.
Die Regierungsmitglieder beschäftigten sich außerdem mit der wirtschaftlichen und der sozialen Lage des Landes. Thema des Ministerrats war auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem wurde dem Fonds Belval grünes Licht für zwei Darlehen erteilt: 57 Millionen Euro sollen in ein Verwaltungsgebäude auf Belval West investiert werden, weitere 136 Millionen Euro werden für den Bau der Maison du savoir der Universität zur Verfügung gestellt. Schließlich erörterten die Regierungsmitglieder die angespannte Lage auf dem Milchmarkt.
Weitere Informationen zu den Koalitionsverhandlungen: gouvernement.lu
