Die CSV zieht Bilanz der Wahlkampagne
VON JOELLE MERGES, Luxemburger Wort, 13. Juni 2009
Der Dank der Christlich-Sozialen gilt den Mitgliedern und den Wählern.
Die Christlich-Sozialen sind mit ihrer Wahlkampagne mehr als zufrieden. Den Wahlerfolg vom vergangenen Sonntag erklärt sich François Biltgen aber nicht nur mit den Plakaten, Spots und Wahlversammlungen. Die CSV habe die Wähler durch ihre Ehrlichkeit überzeugen können, sagte der Vorsitzende der Volkspartei gestern.
Am 12. Mai hatte die CSV die Presse zum letzten Mal in die Parteizentrale geladen, um ihre Kampagne für die Landes- und Europawahlen vorzustellen. Exakt einen Monat später war es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Und die fiel angesichts des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag überaus positiv aus. 38,04 Prozent der Stimmen ergatterten die Christlich-Sozialen bei den Landeswahlen. Das sind knapp zwei Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Jahren. Statt 24 Abgeordnete zählt die CSV-Fraktion auf Krautmarkt künftig 26 Mitglieder. Einziger Wermutstropfen: Die Europawahl, bei der die Partei 5,8 Prozentpunkte verlor. Doch das sei auf die besonderen Gegebenheiten (Verzicht auf Doppelkandidaturen und nur noch sechs statt zwölf Kandidaten) zurückzuführen, erklärte der frisch gebackene Europaabgeordnete, Frank Engel.
Alles in Allem freuen sich die Christlich-Sozialen aber über ihr Resultat. Doch mit dem guten Abschneiden geht die „enorme Verantwortung“ einher, das Land durch die Krisenzeiten zu führen, wie Fraktionschef Michel Wolter zu bedenken gab. Die Aussage, wonach die CSV die Wahlen wegen der Krise gewonnen habe, empfindet Wolter als Lob. Schließlich traue die Wählerschaft der politischen Konkurrenz kein entsprechendes Krisenmanagement zu.
Mit dieser Konkurrenz hadern die Christlich-Sozialen immer noch. Über die Argumente, mit denen sich die DP und Déi Gréng Sondierungsgesprächen verweigerten, zeigte sich Michel Wolter erstaunt. Dass die Liberalen inhaltliche Unvereinbarkeiten mit dem Koalitionspartner von vor fünf Jahren ausgemacht haben wollen, gebe Aufschluss über die programmatische Kehrtwende, die Parteichef Meisch und Generalsekretär Gudenburg der DP verordnet hätten. Und das Argument der Grünen, die vor einer Übermacht der CSV warnen, zeuge von einem „schlechten Demokratieverständnis“ und einer gewissen Missachtung des Wählerwillens.
Den Wählern gegenüber sei die Volkspartei in den vergangenen vier Wochen „ruhig, sachlich, ehrlich und geradlinig“ aufgetreten, und eben dieser Tonfall sei am vergangenen Sonntag belohnt worden, erklärte der Vorsitzende der Christlich-Sozialen, François Biltgen. Doch mit einer Kampagne allein gewinnt man keine Wahlen, weiß der Parteichef. Und deshalb beschwor er gestern das „magische Dreieck“ aus Partei, Programm und prominentem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Der Spitzenkandidat habe wie ein Kapitän das Schiff mit den übrigen 65 Kandidaten durch die Wogen des Wahlkampfs gelenkt. Weil ein Kandidat auf sich allein gestellt aber noch keinen Wahlerfolg ausmacht, habe die CSV großen Wert auf die Einbindung ihrer 10 000 Mitglieder gelegt. „Sie sind unsere wichtigsten Botschafter“, unterstrich François Biltgen. Mit ihnen habe man die vielen Wahlversammlungen bestritten, und dank ihres Engagements hätten sich die acht „Juncker on Tour“-Veranstaltungen zum Publikumserfolg mit nahezu 6 000 Besuchern entwickelt.
Gestärkt durch den Wahlerfolg blickt die CSV-Spitze den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und der kommenden Legislaturperiode entgegen. Das Ergebnis vom 7. Juni mache die Volkspartei nicht übermütig, sagte Biltgen. „Wir wollen aber auch nicht bescheiden bleiben.“ Der CSV-Chef versprach im Namen seiner Partei, verantwortungsvoll mit dem Wählervotum umzugehen.
Quelle: Luxemburger Wort, 13. Juni 2009, Joelle Merges