“Zesumme liewen”, die CSV erläutert Schwerpunkte ihres Wahlprogramms im Rahmen einer Pressekonferenz
VON LAURENT ZEIMET; Luxemburger Wort
Die Christlich-Sozialen lassen sich nicht aus der Ruhe bringen. Erst am 12. Mai will die CSV offiziell in den Wahlkampf starten. Schwerpunkte sollen allerdings bereits im Vorfeld des Auftakts vorgestellt werden.
Während ADR, DP und LSAP bereits ihre Wahlkampagne offiziell eröffnet haben, die Grünen am kommenden Samstag loslegen wollen, lassen sich die Christlich-Sozialen noch bis zum 12. Mai Zeit. Erst nach Ende der Parlamentsarbeiten will sich die CSV dem Wahlkampf widmen. Dennoch will man der Konkurrenz nicht ganz das Feld überlassen.
Gestern stellten die Minister Marie-Josée Jacobs und Claude Wiseler die Schwerpunkte der CSV in der Sozial- und der Bildungspolitik vor.
„Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, in der jeder seinen Platz haben muss“, erklärte Marie-Josée Jacobs einleitend. An erster Stelle nannte die Familienministerin die neuen Dienstleistungsschecks für Kinderbetreuung, die weiter ausgebaut werden sollen. In der nächsten Legislaturperiode will sich die CSV für „gezielte finanzielle Hilfen für Familien mit Armutsrisiko“ einsetzen. Die Idee der Dienstleistungsschecks soll auf Senioren ausgeweitet werden. Die Christlich-Sozialen wollen im Eherecht verbindlich festschreiben, dass jener Partner, der sich der Kindererziehung widmet, im Scheidungsfall Anrecht auf eine Entschädigung hat, um sich Rentenansprüche zurückzukaufen. Mittelfristig soll erreicht werden, dass beide Ehepartner vollumfänglich sozialversichert bleiben, wenn einer sich aus dem Berufsleben zurückzieht. Die CSV will in den nächsten fünf Jahren eine Reform der Sozialversicherungen anstreben. Auf Einzelheiten will sich die Partei jedoch nicht festlegen. „Diese Reform soll im Dialog mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden“, so Marie-Josée Jacobs. Es wäre der Konsensbildung nicht zuträglich, wenn die Parteien sich mit vorgefertigten Meinungen an den Rententisch setzten.
Claude Wiseler ging auf die bildungspolitischen Vorschläge der CSV ein. „Wir dürfen Schulreformen nicht von der Tagespolitik abhängig machen“, meinte Wiseler. Die Bildungspolitik benötige „Kontinuität und Kohärenz“. Die CSV will daher an den Zielen der Schulreformen festhalten, die gemeinsam mit dem LSAP-Koalitionspartner verabschiedet wurden. Die Christlich-Sozialen sprechen sich für ein „Qualitätsmanagement“ in den Schulen aus. Dem Lehrkörper soll mehr Autonomie und Verantwortung zugestanden werden. Im Gegenzug sollen die erzielten Resultate gemessen und überprüft werden. Eine Verbesserung der Grundschulreform sieht die CSV weiterhin in der Einführung von Direktoren in den Grundschulen. Die CSV will die Lehrerausbildung im Grundschul- und im Sekundarschulwesen überprüfen. „Wir brauchen Verfügbarkeit“, meinte Claude Wiseler. Die Anpassung des Lehrauftrags habe bereits mehr Flexibilität ermöglicht. Es komme in den nächsten Jahren darauf an, Schule und Betreuungsangebote „reibungslos“ zu koordinieren. Schulabbrechern will die CSV durch die Schaffung eines zweiten Bildungswegs die Möglichkeit geben, einen Abschluss nachzuholen. Weitere Anpassungen wollen die Christlich-Sozialen beim Übergang in die Sekundarschule sowie beim Abitur vornehmen. Drei Strukturreformen will die CSV vorantreiben. Im Sekundarwesen soll der Modularunterricht ausgebaut werden, gemeint ist damit die Unterscheidung zwischen fakultativen und obligatorischen Fächern. Ein „individueller“ Lehrplan erleichtere das Sprachenproblem, so Wiseler. Nicht jeder Schüler müsse in allen Sprachen die gleichen Leistungen erbringen. Das Angebot für Schüler mit Lernschwierigkeiten soll besser koordiniert werden, und schließlich soll der Bildungsauftrag der Kindergärten geklärt werden.
Quelle: Luxemburger Wort, 30. April 2009, Laurent Zeimet