Das Gesetzesprojekt zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung. Beschäftigungsminister François Biltgen im Forum-Interview
Forum: Herr Biltgen, im Januar wurde nach vielen Jahren der Diskussion das Gesetzesprojekt 5144 zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung von der Abgeordnetenkammer angenommen. Glauben Sie wirklich, dass wir mit diesem Gesetz in absehbarer Zeit keine Arbeitslosen mehr haben werden.
François Biltgen: Man muss zuerst einmal wissen, was Vollbeschäftigung eigentlich heißt. Aus wirtschaftlicher Sicht geht man immer davon aus, dass es eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit gibt. Es wird immer Menschen geben, die eine Arbeit suchen und daher vor-übergehend arbeitslos sind. Das andere ist die strukturelle Arbeitslosigkeit. Das sind Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, in unserem Wirtschaftssystem keine normale Arbeitsstelle mehr bekommen können. Diese Arbeitslosigkeit muss man bekämpfen und in dem Rahmen sehe ich die Beschäftigungsinitiativen und das neue Gesetz 5144.
Forum: Welcher Prozentsatz an Arbeitslosigkeit ist für den Arbeitsminister akzeptabel?
François Biltgen: Arbeitslosigkeit darf nicht einfach so hingenommen oder gar als akzeptabel angesehen werden! Ich habe mich vor fünf Jahren über die europäischen Sozialisten lustig gemacht, weil sie für 5% Arbeitslosigkeit in Europa gekämpft haben. Da habe ich gesagt, ich kämpfe nicht mit, weil dieser Prozentsatz mir zu hoch ist. Als ich Arbeitsminister geworden bin, lag unsere Quote bei 2,5%. Die Betriebe haben bei mir geweint, sie bekämen keine Mitarbeiter mehr. Das Problem ist, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit in der postindustriellen Gesellschaft andauernd zunimmt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nach jeder Krise die Arbeitslosigkeit wieder zurückging, aber nicht mehr auf das gleiche Niveau wie vor der Krise. Ich befürchte, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit auch nach dieser Krise steigt und glaube nicht, dass wir jemals nochmals unter 3,5% fallen werden.
Forum: Welche Quote in Luxemburg?
François Biltgen: Diese Frage ist schwierig zu beantworten, weil man auch eine Quote aus der Großregion brauchte. Solange die Arbeitslosigkeit höher in der Großregion ist als in Luxemburg, ist der Druck auf die strukturelle Arbeitslosigkeit hierzulande sehr hoch. Zudem dürfen wir folgendes Phänomen nicht unterschätzen: In manchen Sektoren arbeiten nur Grenzgänger, in anderen nur Luxemburger und in noch anderen nur Ausländer, die in Luxemburg wohnhaft sind. Besonders in den Bereichen, wo nur Grenzgänger arbeiten, läuft die informelle Einstellungsprozedur meistens über Mundpropaganda und somit am eigentlichen formellen Arbeitsmarkt vorbei. Hierunter leiden nicht nur die Arbeitsuchenden im Allgemeinen sondern auch die ADEM, da diese Plätze ihr nicht mehr zur Vermittlung angezeigt werden! Die große Gefahr ist, dass in verschiedenen Bereichen immer weniger Luxemburger arbeiten und daher auch immer weniger Luxemburger nachkommen. Die Luxemburger arbeiten immer mehr nur noch bei Staat und Gemeinden, im Privatsektor nur wenige, sodass diejenigen, die nicht bei Staat oder Gemeinde angestellt sind, verminderte Chancen haben, in der Privatwirtschaft unterzukommen.
Forum: Können Sie uns kurz schildern, was das Gesetz 5144 beinhaltet?
François Biltgen: Es geht bei diesem Gesetz darum, sich um Menschen zu kümmern, die mehr Schwierigkeiten haben als andere, um auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Das Arbeitsamt teilt die Arbeitsuchenden in die Kategorien A bis E ein. Das Gesetz richtet sich vor allem an die Kategorien C und D. Bei diesen Kategorien dauert die Vermittlung auf den Arbeitsmarkt länger. Denn in der Kategorie A befinden sich Leute, denen das Arbeitsamt nur mitteilen muss, wo es freie Stellen für sie gibt. Bei B muss etwas mehr passieren, z. B. wie man ein Bewerbungsschreiben verfasst, wie man sich bei einem Bewerbungsgespräch verhält, bzw. dorthin kommen auch diejenigen, denen man ein CIE ("contrat d’initiation a l’emploi") oder CAE ("contrat d’appui-emploi") anbieten kann. Nach diesen kurzfristigen Maßnahmen können auch diese Leute recht schnell eine Arbeit finden. Dann kommen die Kategorien C und D, bei denen nur gegebenenfalls ein CIE oder CAE bei Beschäftigungsinitiativen in Frage kommt. Die Kategorie E schließe ich aus, das sind eigentlich Sozialfälle, die nicht mehr fähig sind zu arbeiten.
Forum: Das Gesetz richtet sich also erstens an ein Publikum, das nicht kurzfristig, sprich innerhalb eines Jahres, auf den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Zweitens passiert alles im Rahmen des Arbeitsrechtes, d.h. die Betroffenen erhalten einen befristeten oder unbefristeten Vertrag. Zuerst aber einen befristeten Zweijahresvertrag, weil einem dann mehr Zeit bleibt, zu schauen, ob man mit dieser Person etwas anfangen und sie später auf den Arbeitsmarkt bekommen kann. Das kann meinetwegen auch ein Kaderposten in einer Beschäftigungsinitiative selber sein. Am liebsten hätte ich, dass die Beschäftigungsinitiativen ihr festes Personal über diesen Weg, über die Einstellung von Arbeitsuchenden rekrutieren. Aber diejenigen, die keine Aussicht auf einen solchen Posten haben, sollten möglichst nach zwei Jahren eine feste Arbeitsstelle finden und dadurch eine andere Karriere einschlagen. Denn solange die Betroffenen das Statut des Arbeitsuchenden haben, d. h. von uns subventioniert werden, bekommen sie von der öffentlichen Hand, unabhängig von ihrer Ausbildung, nur den unqualifizierten Mindestlohn.
Auch mit dem neuen Gesetz werden die Beschäftigungsinitiativen in Zukunft so funktionieren wie bisher. Die Menschen, die einen subventionierten Vertrag bei einer Initiative erhalten, weil sie nicht produktiv genug sind, sollen auch in Zukunft im Normalfall zwei Jahre dort bleiben. Auf der anderen Seite machen wir mit den Beschäftigungsinitiativen Konventionen. Dabei werden wir nicht mehr wie bisher Projekte konventionieren, sondern Personen. Zudem machen wir keinen Unterschied mehr, ob eine NGO, ein Betrieb aus der Solidarwirtschaft oder ein Betrieb aus der Privatwirtschaft bei diesen Maßnahmen mitmacht, auch um endgültig von dieser falschen Diskussion um den unlauteren Wettbewerb wegzukommen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Diskussion um die Solidarwirtschaft nicht abgehakt. Es gibt Überschneidungen mit der Solidarwirtschaft, allerdings geht das Gesetz auch darüber hinaus und löst nicht alle Fragen, die die Solidarwirtschaft stellt.
Forum: Glauben Sie viele Privatunternehmen werden von den Ihnen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen?
François Biltgen: Bis jetzt gab es noch keine große Rückmeldung. Ich könnte mir vorstellen, dass wenn das System etwas erprobt wurde, der eine oder andere sich engagiert. Denn es gibt auch Arbeitgeber mit einer sozialen Ader und welche die mehr oder weniger mit dem Arbeitsamt zusammenarbeiten. Eine solche Bewegung in der sogenannten konkurrierenden Marktwirtschaft, auch wenn sie nicht sehr groß sein wird, würde ich als positiv bewerten, denn es würde mir erlauben, von dieser Diskussion um ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt wegzukommen.
Forum: Sie sind vorhin kurz darauf eingegangen, wie sich 5144 und 5611 ergänzen können. Sie haben die Kategorie B angesprochen, wo man CAE und CIE einsetzen kann. Sehen Sie noch andere Punkte, bei denen sich beide Gesetze ergänzend ?
François Biltgen: Wir sehen es abgestuft. Das Gesetz 5144 ist eine Ergänzung zu CIE und CAE. Vorher als es noch den CAT ("contrat d’auxiliaire temporaire") gab, zeichneten sich Karrieren ab von jungen Menschen, die von CAT zu CAT gingen und dazwischen arbeitslos waren. Mit 30 Jahren konnten sie diese Maßnahme nicht mehr beanspruchen und wurden Langzeitarbeitslose. Dieses Karussell von Beschäftigungsmaßnahme in die Arbeitslosigkeit und umgedreht wollten wir abschaffen. CAE und CIE sind vor allem für diejenigen gedacht, bei denen man noch etwas erwarten kann, die übrigen sollen dann tatsächlich in eine Beschäftigungsinitiative. Den gemeinnützigen Vereinen aus dem klassischen Sozialsektor haben wir auch schon angeboten, eine Konvention mit uns zu machen für die Kandidaten, bei denen sich abzeichnet, dass sie länger als ein CIE oder CAE brauchen werden. Es muss endlich verstanden werden, dass es nicht nur ein Gesetz für die klassischen Beschäftigungsinitiativen ist, sondern jedem offen steht, obwohl die klassischen Beschäftigungsinitiativen der Gewerkschaften Pioniere in diesem Bereich waren.
Forum: Beide Gesetze sollten Instrumente sein, um mehr Beschäftigung in einem "krisenfreien" Luxemburg entstehen zu lassen. Derzeit tobt aber eine der größten Wirtschaftskrisen, die unser Land jemals zu ertragen hatte. Inwieweit sind diese beiden Instrumente noch an die aktuelle Situation angepasst
François Biltgen: Ich glaube, dass insbesondere das Gesetz 5144 helfen kann, weil es längerfristig angelegt ist. Ich reformiere das Arbeitsamt, seit ich im Amt bin. Viele Reformen kriegen die Menschen nicht mit, weil sie im Arbeitsamt selbst geschehen, ohne dass ein Gesetz gestimmt wird. Das Arbeitsamt kann die Arbeitslosigkeit zwar nicht lösen, aber es kann effizienter arbeiten.
In der Krise gibt es bezüglich der Arbeitsstellen drei Paradigmen zu beachten: 1. "Maintien de l’emploi". Arbeitsplätze sichern z. B. durch Kurzzeitarbeit. 2. "Maintien dans l’emploi", d. h. auch wenn ein Betrieb Arbeitsplätze abbaut, kann man schauen, dass die Menschen nicht arbeitslos werden, sondern eine neue Stelle erhalten. 3. "Retour a l’emploi" für die Menschen, die keine Arbeit haben. Für sie brauchen wir Arbeitsstellen, davon haben wir aber z. Z. nicht genug. Diese Menschen muss man jetzt fit für den Arbeitsmarkt machen, ihre Kapazitäten ausbauen, damit sie, wenn die Lage sich auf dem Arbeitsmarkt wieder verbessert, einfacher unterkommen. Deshalb finde ich es interessant, in einer Situation wie dieser die Beschäftigungsinitiativen weiter auszubauen. CIE funktionieren im Moment weniger gut, weil viele Betriebe einen Einstellungsstopp haben und daher natürlich auch keine CIE ausbilden. Wie ändert sich die Rolle der klassischen Beschaff igungs initiativen mit dem neuen Gesetz!
François Biltgen: Ich glaube, dass sie zum Teil dieselbe bleibt. Manche haben sich schon mit dem Gedanken abgefunden, dass sie in Zukunft nicht mehr nach Projekten, sondern nach Personen finanziert werden. Das hat Nachteile, weil man vorher Projekte hatte, bei denen die Gemeinden zu 25% und der Staat zu 75% beteiligt waren. Das geht jetzt anders. Jetzt werden Menschen finanziert und der Rest muss sich über andere Wege finanzieren. Das hat aber auch den Vorteil, und da denke ich an die Betriebe, die auch in der Solidarwirt schaft aktiv sind, dass sie dadurch ihre wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten diversifizieren können. Es kann nämlich auch nicht sein, dass wir über Menschen billige Preise finanzieren. Das gilt ebenfalls für die Gemeinden, die nur mit Beschäftigungsinitiativen zusammenarbeiten, weil sie dadurch billige Arbeitsplätze schaffen. Die sollen jedoch mit einer Beschäftigungsinitiative arbeiten, weil sie auch als Gemeinde eine soziale Verpflichtung haben.
Forum: Beschäftigungsinitiativen und sozial-Zsolidarwirtschaftliche Unternehmen sind ja zwei unterschiedliche Dinge. Die einen sind ein Instrument zur Schaffung von Beschäftigung, die anderen haben ihr eigene Weltanschauung und wirtschaften dementsprechend. Wie können sich diese beiden ergänzen, auch in Bezug auf das Gesetz 5144?
François Biltgen: Ich denke, dass dieses auf Dauer die Solidarwirtschaft erleichtern wird. Mein Hauptziel ist es, Menschen eine Arbeit zu verschaffen, Nebenziel ist, dass dadurch der Gesellschaft interessante Dienstleistungen und Produkte angeboten werden. In der Solidarwirtschaft sind die Rollen vertauscht. Hier ist der Dienst an der Gesellschaft wichtig, und die Arbeitsbeschaffung für Menschen, die weniger produktiv sind, ist ein Nebenprodukt. Eine andere Sache, die mir wichtig ist, die wir aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode klären können, weil die Plattform der Solidarwirtschaft auseinandergebrochen ist, sind die "cheques-services", mit denen wir auch vieles regeln könnten. Viele klassische Beschäftigungsinitiativen sind z. B. im Gartenbau usw. tätig. Wenn man für diese kleine Arbeiten, die aber immer wieder dem Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs ausgesetzt sind, "cheques-services" einsetzen könnte, könnten bspw. normale Preise berechnet werden. Die Menschen, die kleinere Einkünfte haben, könnten solche "chequesservices” erhalten und sie für solche Arbeiten einlösen. Ich bin auch der Meinung, dass sie, selbst wenn sie diese bei einem richtigen Gärtnerbetrieb einlösen könnten, zur Beschäftigungsinitiative gehen würden, weil es sich um kleine Arbeiten handelt, die oft immer noch für große Betriebe nicht rentabel sind. Können Sie uns weitere konkrete Beispiele nennen wie die ESS und Beschäftigungsinitiativen Hand in Hand arbeiten können! F. B.: Ein anderes Beispiel sind die Internetstuben in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Beschäftigungsinitiativen. Das ist für mich einer meiner gro-ßen Erfolge. Wir haben es nämlich geschafft, eine Bewegung zu schaffen, die den Staat sehr wenig kostet, aber eine weitreichende Wirkung hat. Eine tolle Symbiose ist entstanden, da man den Menschen, die von einer Beschäftigungsinitiative betreut werden, Kompetenzen vermitteln und zur gleichen Zeit eine Dienstleistung für die Bürger allgemein bereitstellen kann.
Forum: Sind noch andere Maßnahmen und Instrumente vorgesehen, um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln?
François Biltgen: Gesetzlich steht nichts mehr an, höchstens ein paar kleinere Änderungen. Man bekämpft die Arbeitslosigkeit nicht mit Gesetzen, sondern mit aktiven arbeitspolitischen Maßnahmen. Man muss noch flexibler werden. Deshalb möchte ich im Arbeitsamt mehr Flexibilität und vor allem mehr Autonomie und Verantwortung. Es wird sicherlich ein Gesetz kommen, das aus dem Arbeitsamt ein "etablissement public" machen wird, in dem die Sozialpartner mit in der Verantwortung sind. Ich bin entschieden dagegen, dass Patronat und Gewerkschaften das Arbeitsamt immer nur kritisieren.
Wenn sie selbst mit Verantwortung übernehmen, dann werden sie einerseits ihre Kritik in konkrete Vorschläge umfunktionieren und andererseits auch vieles besser verstehen. Die ADEM hat bereits eine wichtige Reform vollzogen und zwar hat sie ihre interne Segmentierung aufgehoben. Bisher saßen die Mitarbeiter an ihrem Posten und haben sich nur um ihren Job gekümmert. Mittlerweile sitzen z. B. Erzieher und Vermittler beieinander und können sich so leichter austauschen und notwendige Maßnahmen schneller aktivieren. Für diese wesentliche Reform hat die ADEM kein Gesetz gebraucht, sie hat neue Wege eingeschlagen. Wir haben viele Instrumente, die müssen jetzt mit Leben gefüllt werden. Es geht darum, eine Politik umzusetzen, d. h. die Menschen zu begleiten und sie kompetenter zu machen für den Arbeitsmarkt. Und das sieht man auch bei den Beschäftigungsinitiativen: die Menschen bekommen Selbstvertrauen. Wir müssen die Menschen früher begleiten, manche brauchen vielleicht auch "einen Tritt in den Hintern", doch man muss vorrangig die Fähigkeiten und Nachteile der Menschen erkennen und daran arbeiten. Das ist eine aktive Beschäftigungspolitik. Für mich ist es wichtig, dass man sich andauernd neue innovative Modelle einfallen lässt – wie z. B. Indura, die Zusammenarbeit mit den Zeitarbeitsfirmen -, dafür braucht man nicht jedes Mal ein neues Gesetz.
Forum: Herr Biltgen, wie wird Ihrer Meinung nach unser Land nach der Krise aussehen? Gehen wir gestärkt daraus hervor oder werden wir noch Jahre mit den Konsequenzen zu kämpfen habend?
François Biltgen: Wir müssen uns umstellen. Wir müssen wissen, dass es nicht mehr das billige Geld ist, das man leicht verdient. Wir müssen einfach viel mehr einerseits in Innovation und Forschung, andererseits in Bildung und Weiterbildung investieren. Luxemburg hat ein sehr striktes Arbeitsrecht, trotzdem werden viele Arbeitsplätze geschaffen, allerdings kann es keine Restrukturierungen verhindern. Es darf diese auch nicht verhindern, Restrukturierungen müssen sogar vorgenommen werden. Es ist für mich nicht direkt ein wirtschaftliches Drama, wenn Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen abgebaut werden, man muss nur dafür Sorge tragen, dass gleichzeitig neue geschaffen werden, weil die Konkurrenz in Zukunft immer noch größer werden wird. Die soziale Dimension muss also prioritär berücksichtigt werden! Wenn wir nach der Krise auf dem jetzigen Lohnniveau bleiben möchten, müssen wir, wenn die Situation sich wieder entspannt, bessere Produkte und Dienstleistungen anbieten, und wir müssen jetzt sehr viel Geld in Forschung und Innovation, Bildung und Weiterbildung stecken, was wir ja auch machen. Wir müssen jetzt versuchen, die Kompetenzen der Arbeitslosen zu stärken, weil wir sonst nach der Krise nicht mehr unter die 5%-Marke kommen.
Quelle: Forum, April 2009