Minister Luc Frieden im Télécran-Interview zur grauen OECD-Liste
Telecran: Herr Frieden, nach dem G2O-Gipfel steht Luxemburg nicht auf einer schwarzen Liste von Finanzparadiesen, sondern auf einer grauen. Ist das ein Erfolg?
Luc Frieden: Ja, denn es war unser Ziel, dass Luxemburg nicht auf einer schwarzen Liste steht, denn das hätte unserem Ruf geschadet. Die graue Liste ist nicht schlimm, da sie nur an unsere Entscheidung erinnert, in Zukunft Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Modell abzuschließen. Da wir uns mit der OECD geeinigt hatten, war eine graue Liste unnötig.
Telecran: Wird die Regierung dagegen Protest erheben?
Luc Frieden: Ja, natürlich werden wir dagegen protestieren, weil die Listen ohne Zustimmung und Konsultationen mit den OECD-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurden. In der OECD sind alle Mitglieder gleichberechtigt. Das OECD- Sekretariat darf kein Befehlsempfänger der G2O Staaten sein.
Telecran: US-amerikanische Steuerparadiese, wie Delaware und Wyoming stehen auf keiner Liste. Wie reagieren Sie darauf?
Luc Frieden: Die weiße Liste wirft viele Fragen auf. Die OECD hat die Kriterien unter dem Druck der G-20 Staaten so verfasst, dass viele Steuerparadiese über Nacht weißgewaschen wurden. Es ging nicht mehr um den Kampf gegen Steueroasen. Die Besteuerung war plötzlich kein Thema mehr, sondern nur die absurde Regel, zwölf Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Musterabkommen abgeschlossen zu haben.
Telecran: Muss Luxemburg nun schnellstens zwölf dieser Abkommen abschließen?
Luc Frieden: Ja, mit den USA, Frankreich und Deutschland haben wir bereits Verhandlungen aufgenommen. Andere werden folgen. Das wird einige Zeit dauern, denn es handelt sich um komplexe Angelegenheiten. Anschließend müssen die Doppelbesteuerungsabkommen vom Parlament ratifiziert werden.
Quelle: Télécran, 8. April 2009, Maryse Lanners