„Wir versprechen weniger und halten mehr“, grenzte Präsident François Biltgen seine Partei von der politischen Konkurrenz ab. Das Wahlprogramm der CSV steht unter einem „allgemeinen Finanzierungsvorbehalt“. (Luxemburger Wort, Laurent Zeimet)
„Die wirtschaftliche Gesamtlage und der staatliche Einnahmenengpass sind so, dass manches, was wünschenswert wäre, in der kommenden Legislaturperiode als nicht machbar erscheint“, schreiben die Christlich-Sozialen in der Einleitung zu ihrem Wahlprogramm und meinen, dass viele der guten Vorsätze und Ideen unter Umständen nicht in die Tat umgesetzt werden können, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich bessert.
„Wir versprechen nur, was wir auch halten können“, heißt es weiter. Und doch verbirgt sich bereits im ersten Absatz des Programms eine unmissverständliche Zusage: „Der séchere Wee der CSV, den wir in guten Zeiten nicht verlassen haben, um in eine verantwortungslose Ausgabenpolitik zu verfallen, wird uns ermöglichen, über die weniger guten Jahre hinwegzukommen.“ Die Botschaft an die Wähler ist klar, in schweren Zeiten will die CSV an Bewährtem festhalten.
Das Programm steht ganz unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Ursache die Christlich-Sozialen in einer Abkehr von Grundregeln und Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft erkennen. „Die Finanzindustrie ist das Opfer marktradikaler Deregulierung geworden.“ Eine bessere Überwachung und ein Frühwarnsystem sollen die Weltwirtschaft in Zukunft vor solchen Auswüchsen schützen. Auch im Großherzogtum soll es zu einem engeren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Kontrollinstanzen des Finanzplatzes kommen, obwohl „es hierzulande keine erkennbaren Schwachstellen gab“. Um die Folgen der Krise zu bewältigen, seien in den nächsten zwei Jahren Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen. Spätestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will die CSV wieder den „Defizitabbau gezielt angehen, damit Luxemburg schnellstmöglich wieder über ausgeglichene Staatsfinanzen verfügt“. Mit Hilfe der Schulden sollen vor allem Infrastrukturen für die Zukunft finanziert werden. An erster Stelle nennt die CSV den „gezielten Ausbau der Betreuungsstrukturen“, damit bis 2015 „die kostenlose Kinderbegleitung Wirklichkeit werden kann.“
Vorerst keine weiteren Steuererleichterungen
Zu den „unbequemen Wahrheiten“, die die CSV in den kommenden Wochen vermitteln will, gehört, dass es in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu keiner weiteren Anpassung der Steuertabellen an die Inflation kommen kann. Wobei die Teuerungsrate zurzeit „glücklicherweise nach unten tendiere“. Aber, versichert die Regierungspartei, „Luxemburg wird auf jeden Fall die niedrigste Mehrwertsteuer der Europäischen Union behalten“. Die Betriebsbesteuerung soll schrittweise an den OECD-Durchschnitt herangeführt werden. Aber auch hier gilt der allgemeine Finanzierungsvorbehalt des Wahlprogramms.
Eine kostenintensive Gehälterreform im öffentlichen Dienst sei „aus heutiger Sicht nicht möglich“. Die Gehälter für Neuanfänger im öffentlichen Dienst sollen dem Privatsektor angepasst, sprich abgesenkt werden.
In drei Themenblöcke haben die Christlich-Sozialen ihre Vorschläge für die nächsten fünf Jahre zusammengefasst: „Zesumme wuessen, zesummen halen, zesumme plangen“. Als Leitmotiv gilt der soziale Zusammenhalt. Als kleines Land könne Luxemburg sich nur behaupten, wenn es sich als „Schicksalsgemeinschaft“ verstehe. Die CSV will „in Generationen denken“. Über den Arbeitsmarkt und die Bildungspolitik soll jeder einen Platz in der Gesellschaft finden.
Überraschend fordert die CSV in ihrem Wahlprogramm ein Referendum über die Generalüberholung der Verfassung, die derzeit im Parlament vorbereitet wird. Das Programm der Christlich-Sozialen wurde in zwölf Sitzungen des Nationalrats erarbeitet. „Das Programm trägt viele Namen, es ist das Produkt einer echten Volkspartei“, so Generalsekretär Marco Schank.
Quelle: Luxemburger Wort, 30. März 2009, Laurent Zeimet