Auf eine beachtliche Bilanz der laufenden Legislaturperiode blickte der Fraktionsvorsitzende der Christlich-Sozialen, Michel Wolter, zurück, der die erfolgreich gemeisterte EU-Ratspräsidentschaft sowie das Referendum über den EU- Verfassungsvertrag ebenso in Erinnerung rief wie die Anstrengungen zur Haushaltssanierung im zweiten Halbjahr 2005 (Luxemburger Wort, jm, 30 März 2009)
"Wir haben viel erreicht in den vergangenen fünf Jahren. Wir haben aber auch eine Reihe von schweren Fehlern gemacht", räumte Wolter ein, ohne allerdings zu sagen, welche Rückschläge er im Einzelnen meinte. Gut zusammengearbeitet hat der CSV-Fraktionsvorsitzende eigenem Bekunden nach mit seinem sozialistischen Kollegen, Ben Fayot – auch wenn es im politischen Tagesgeschäft nicht immer leicht falle, die Arbeit von CSV und LSAP aufeinander abzustimmen. Kurz vor den Wahlen ist Wolter zufolge jedenfalls nicht der Zeitpunkt gekommen, um den Koalitionspartner "in die Pfanne zu hauen".
Weniger einträchtig fiel Wolters Analyse über Ursprung und Folgen der Finanzkrise aus. Dass die Nationalstaaten für die Krise besser gewappnet sind als die Privatwirtschaft, bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CSV als Illusion. Vor den Wahlen müsse man den Menschen offen sagen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgeben könne als er einnimmt. Angesichts knapper Haushaltskassen gelte es umso mehr, die Ärmel hochzukrempeln, um die hohen Wachstumsraten zu erwirtschaften, auf die das öffentliche Sozialsystem angewiesen sei. Denn eines steht für Wolter fest: Die CSV lässt niemanden im Regen stehen.
Quelle: Luxemburger Wort, 30. März 2009 (jm)