„Den vierten Sitz festigen“

Mit einer erfahrenen Mannschaft, angeführt von Ministerin Marie-Josée Jacobs, bestreitet die CSV im Norden die Landeswahlen: Sechs der neun Kandidaten waren bereits vor fünf Jahren dabei. Ebenfalls sechs Bewerber sind kommunalpolitisch engagiert, davon drei als Député-maire. Erklärtes Ziel der Christlich-Sozialen im Norden ist es, „den vierten Sitz zu festigen“, so Bezirkssekretär Charel Pauly. (Marc Schlammes, Luxemburger Wort)

Bei den letzten Landeswahlen hatte die CSV diesen vierten Sitz mit einem Stimmenzuwachs von rund fünf Prozent auf 36,3 Prozent errungen bzw. zurückerorbert. „Wir wollen um jede Stimme und um jeden Sitz kämpfen“, schwor Bezirkspräsidentin Marie-Anne Thommes die zahlreich erschienenen Mitglieder im Centre culturel in Rambrouch auf den 7. Juni ein. „Man wird uns nichts schenken“, appellierte auch „Nordministerin“ Marie-Josée Jacobs an den Einsatz aller Mitglieder und Militanten.

Bei den letzten Landeswahlen gehörte mit Marc Fisch ein Landwirt der Liste an. Die Nicht-Berücksichtigung des Agrarsektors erklärte Parteipräsident François Biltgen ebenso wie die Nicht-Aufstellung eines Kandidaten unter 40 Jahren – die CSV-Liste hat ein Durchschnittsalter von 53 Jahren – mit einem Puzzle, das nicht bloß aus neun, sondern aus 66 Teilen bestünde, die alle zusammen die vielen Faktoren der Personalfindung reflektierten.

Letztlich sollte die Liste die Zustimmung von 101 der 121 Stimmberechtigten erhalten, was, wie schon im Zentrum, einem Zuspruch von 83 Prozent entspricht.

Neben der Verabschiedung der Liste stand „De séchere Wee“ – „die Unterschrift der CSV“, so Parteichef Biltgen – und die damit verbundene Politik im Mittelpunkt des rund dreistündigen Kongresses. So habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass „De séchere Wee“ kein leeres Versprechen sei, sondern für eine vernünftige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik stehe, meinte Marie-Anne Thommes. „Wir haben in den fetten Jahren für die mageren Jahre vorgesorgt“, stellte François Biltgen fest. Lucien Weiler bemerkte, dass die CSV eigentlich sehr wenig falsch, dafür aber sehr viel richtig gemacht habe. „De séchere Wee steht für ein Wahlversprechen, das wir vor fünf Jahren gegeben und in der Folgezeit auch eingehalten haben“, nannte der Erste Bürger des Landes als ein Beispiel die „selektive Sozialpolitik“.

Claude Meisch und Christoph Kolumbus

Ein zweites Versprechen habe Jean-Claude Juncker eingehalten. Allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz habe er sich nach den Wahlen von 2004 nicht nach Brüssel verabschiedet, sondern sei Premier geblieben.

An wichtigen Kreuzungen haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern für die Menschen den sicheren Weg eingeschlagen“, interpretierte Jean-Claude Juncker den Slogan seiner Partei. Ein Slogan, der 2009 durch „Zesumme wuessen“ ergänzt wird. Die doppelte Staatsbürgerschaft, das Einheitsstatut, die Steuerpolitik zugunsten der kleinen Leute seien Beispiele von „Zesumme wuessen“, blickte der Regierungschef auf die Umsetzung. Und mit Blick auf „Nei Weeër wielen“ der Demokratischen Partei hielt Juncker fest, dass „die CSV bereits neue Wege beschritt, ehe sich die Liberalen in Bewegung gesetzt haben.“

Im Übrigen erinnere ihn DP-Spitzenkandidat Claude Meisch an Christoph Kolumbus. Der habe einst auch nicht gewusst, wo er hinsegelte und wo er ankam und obendrein hätten die Steuerzahler dafür aufkommen müssen. „Das müssen wir verhindern“, so die unmissverständliche Feststellung des Premierministers.

Er wolle stattdessen bis zum Wahltermin ruhig weiter regieren und den Leuten im Land reinen Wein einschenken, so Jean-Claude Juncker. „Dazu gehört auch, vor den Wahlen zu sagen, dass sich die Krise nach den Wahlen zuspitzen und das Budget 2009 und 2010 im Minus abschließen wird.“ Ergänzend zur Aussage von Marco Schank, „Wahlen gewinnt man, wenn man Antworten auf die Fragen gibt, die die Bürger bewegen“, untermauerte der Regierungschef seine Ambitionen für den 7. Juni: „Wir wollen die Wahlen gewinnen, damit auch weiterhin die richtige Politik gemacht wird.“

Quelle: Luxemburger Wort, 2. Februar 2009, Marc Schlammes