Seit gestern Montag, dem 19. Januar, liegen in den Gemeinden die Unterschriftenlisten für ein Referendum über die Abänderung von Artikel 34 der Verfassung auf. Nachdem das CSV Nationalkomitee in seiner Sitzung vom 6. Januar sich einstimmig gegen eine Referendumsinitiative ausgesprochen hat, bekräftigt die CSV ihre diesbezügliche Ablehnung. Pressemitteilung der CSV
Großherzog, Abgeordnetenhaus und Regierung stimmen darin überein, dass die Verfassungsänderung notwendig ist. Die Referendumsinitiative geht gegen das eindeutige Votum des Abgeordnetenhauses und den Wunsch des Großherzogs.
Niemand stellt das demokratische Recht der Urheber der Referendumsinitiative in Frage. Das Instrument des Referendums sollte allerdings nur genutzt werden, wenn wichtige politische oder institutionelle Fragen zu klären sind. Im vorliegenden Fall werden offene Türen eingerannt und zudem werden mehr Probleme geschaffen als gelöst.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat, 20. Januar 2009