Steuerpaket für 2009 In der Rede zur Lage der Nation am 22. Mai 2008 hatte Staatsminister Jean-Claude Juncker die Anpassung der Steuertabelle um neun Prozent angekündigt und weitere Maßnahmen zugunsten von Lohnabhängigen, Rentnern und Familien in Aussicht gestellt. Kurz vor Jahresende wird das entsprechende Gesetz vom Parlament verabschiedet. Fragen an den Berichterstatter, Laurent Mosar, CSV.
TELECRAN: Mit dem Gesetzesentwurf 5924 sollen gleich elf Steuergesetze geändert werden. Was ist die wichtigste Neuerung?
LAURENT MOSAR: Sie sind alle wichtig. Die Steuererleichterungen für Familien knüpfen nahtlos an den Kinderbonus an. Mit den Steuerkrediten für Arbeitnehmer, Rentner und Alleinerziehende wird die Steuerpolitik gerechter. Im Gegensatz zu den "abattements" gelten sie nämlich für alle Arbeitnehmer, also auch für jene, die keine Steuern zahlen. Jeder Bürger wird also mehr Geld im Portemonnaie haben. Zugleich ist es auch eine selektive Politik, denn sie kommt speziell den Kleinverdienern und Familien mit Kindern zugute, was meiner Ansicht nach extrem wichtig ist für die soziale Gerechtigkeit.
TELECRAN: Was bedeutet der Steuerkredit für Lohnabhängige konkret?
LAURENT MOSAR: Bislang konnten Arbeitnehmer einen "abattement" von 233 Euro von den Steuern absetzen. Jene, die keine Steuern zahlten, hatten diese Möglichkeit nicht. Künftig gilt, statt dieses "abattement", ein Steuerkredit von 300 Euro für Arbeitnehmer, Rentner, Bauern, Geschäftsleute und ",professions independantes."
TELECRAN: Was sind andere Neuerungen?
LAURENT MOSAR: Zinsen auf Bausparverträgen werden von der Quellensteuer befreit. Menschen, die ihr Haus renovieren, können den reduzierten Mehrwertsteuersatz für eine Gesamtsumme von 60 000 Euro in Anspruch nehmen. Bislang waren es 50 000 Euro. Dies wird sich auch positiv auf die Baubranche auswirken. Es ist eine gute Maßnahme für die Haushalte und für die Betriebe.
TELECRAN: Das Steuerpaket sieht auch gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft vor, wie die komplette Abschaffung des "droit d’apport" und die Senkung der Körperschaftssteuer. Neu ist die Unterstützung der Philanthropie. Was ist geplant?
LAURENT MOSAR: Künftig können Spenden bis zu einer Million Euro abgesetzt werden, das ist doppelt so viel wie früher. Die Ausgaben, die bei der Gründung einer Stiftung anfallen, sind ebenfalls absetzbar.
TELECRAN: Der Staatsrat bedauert, dass diese erhöhte Unterstützung nicht von einer ebenfalls erhöhten Kontrolle begleitet wird. Wie sehen Sie das?
LAURENT MOSAR: Ich denke, man sollte der Branche mal die Chance geben, sich zu entwickeln. Ohnehin werden Stiftungen jetzt schon kontrolliert und das wirc auch in Zukunft so sein.
TELECRAN: Was geschieht mit der Besteuerung der Firmenwagen?
LAURENT MOSAR: Im Regierungstext steht, dass die Kosten für diese Fahrzeuge generell nicht mehr von den Steuern absetzbar sind. Die parlamentarische Kommission und der Staatsrat sind der Meinung, dass diese Lösung umweltpolitisch nicht vertretbar ist, weil sie schadstoffschwache Fahrzeuge und schadstoffstarke gleichermaßen behandelt. Deshalb wurde die Regierung aufgefordert, ein Gesetz zu deponieren, das Fahrzeuge, die ökologisch besser ausgestattet sind, von dieser Regel ausnimmt.
TELECRAN: Haushalte ab fünf Personen zahlen künftig 80 Euro weniger bei der Autosteuer. Was ist der Zweck dieser Maßnahme?
LAURENT MOSAR: Es handelt sich um einen kleinen Betrag, aber er zeigt in die richtige Richtung. Erneut werden Familien mit Kindern besonders unterstützt. Generell liegt mir sehr am Herzen, dass Menschen, die weniger verdienen, mit diesen Maßnahmen besser über die Runden kommen können. Eigentlich wurde dieses Gesetz bereits vor der Krise deponiert. Doch in den schwierigen Zeiten, die mittlerweile angebrochen sind, ist es besonders wichtig, weil es die Kaufkraft stärkt und den Familien und Kleinverdienern hilft.
Quelle: Télécran, 17.12.2008