Die Haushaltsprozedur im Parlament neigt ihrem Ende zu. In den vergangenen Monaten hat sich die Finanzkommission und vor allem Berichterstatter Norbert Haupert intensiv mit der Regierungsvorlage für das Staatsbudget 2009 beschäftigt. Doch nicht nur die Abgeordneten nehmen zum Haushalt Stellung: wie jedes Jahr haben die Berufskammern, der Staatsrat, der Rechnungshof und die Zentralbank Gutachten vorgelegt, und auch die Gewerkschaften haben die Budgetvorlage kommentiert. Den Stellungnahmen aller Beteiligten ist eines gemeinsam: man will von den Zahlen, die die Regierung vorgelegt hat, nicht abrücken. Das ist auch die Meinung der CSV-Fraktion. Fraktionspräsident Michel Wolter im Soziale Fortschrëtt, Dezember 2008
Im Haushaltsentwurf für 2009 finden sich jene Elemente, die unsere Gesellschaft in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute braucht. Steuersenkungen sind vorgesehen, für Privatpersonen und Betriebe. Es werden neue Steuerkredite geschaffen, die vor allem den Berufstätigen und Rentnern mit kleineren Einkommen zusätzliche Kaufkraft einbringen. Bei der Kinderbetreuung wird ebenfalls innoviert, vor allem zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht wirklich die Wahl haben, ihre Kinder zuhause selbst zu betreuen. Wo die zweite Lohntüte dringend gebraucht wird, will der Staat ab nächstem Jahr die Kinderbetreuung wesentlich günstiger gestalten.
All das kostet. Und es bringt den Menschen im Land erheblich mehr als eine Indextranche. Davon wird auch 2009 noch eine erfallen, um die Kaufkraft der Bürger in Luxemburg weiter zu stärken. Eine Kaufkraft übrigens, die nach allen objektiven Zahlen in den vergangenen zehn Jahren ständig und ohne Unterbrechung gestiegen ist. Der Durchschnittslohn in Luxemburg ist in diesem Zeitraum über ein Drittel gestiegen. Die Inflation wurde durch einkommenssteigernde Politik seit 2000 nicht einmal, sondern 3,5-mal ausgeglichen!
Einige Akteure der Haushaltspolitik haben in den letzten Monaten Zweifel daran geäußert, ob das Budget für 2009 unter der Wirkung der Krise wohl aufgehen könne. Tatsache ist: es besteht kein Grund, davon auszugehen, dass es kurzfristig zu massiven Steuerausfällen kommen wird. Den Menschen ein paar Hundert Millionen Euro zusätzlich an Einkünften zu belassen, wird sich positiv auf die Leistungsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft auswirken. Vorausgesetzt natürlich, es wird vor allem innerhalb unserer Landesgrenzen konsumiert.
Die Mehrheitsparteien haben unter dem Impuls der Finanzpolitiker der CSV beschlossen, die Haushaltsvorlage für 2009 nicht nach unten zu korrigieren. Wir glauben, nein, wir sind überzeugt, dass eine Politik, die weiter auf Kaufkraftsteigerung zielt, in diesem Moment die einzig richtige ist. Wir wollen die Haushalte und die Betriebe stärken, um so die Auswirkungen der Krise – die Luxemburg bekanntlich nicht verschuldet hat – zu mindern. Diese Auswirkungen sind auch so schon bedenklich genug, sie dürfen nicht durch zögerliche Budgetpolitik noch verschlimmert werden.
Der Haushalt für 2009, mit all seinen neuen Akzenten und seinen positiven Auswirkungen auf die Kaufkraft, ist das richtige Budget in dieser Zeit!
Michel Wolter. CSV Fraktionspräsident
Quelle: Soziale Fortschrëtt, Dezember 2008