Heute stimmen die Abgeordneten über die Reform des Einbürgerungsrechts ab, das die doppelte Staatsbürgerschaft prinzipiell verankern wird. Berichterstatter Laurent Mosar zur Reform des Einbürgerungsrechts
Vergangene Woche hatten DP und Grüne noch Kritik an den neuen Bestimmungen geübt, vor allem mit den vorgesehenen Sprachanforderungen erklärten sich die Oppositionsparteien nicht einverstanden. Berichterstatter Laurent Mosar (CSV) kann diese Einwände nicht nachvollziehen. „Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass, wer Luxemburger werden will, auch über minimale Kenntnisse der Landessprache verfügt.“ Für Mosar und die CSV handelt es sich bei den verlangten Kenntnissen im Luxemburgischen um einen wesentlichen Aspekt der Novellierung des Einbürgerungsrechts. „Wer eingebürgert wird, erhält immerhin das Wahlrecht und sollte daher in der Lage sein, sich an der politischen Debatte beteiligen zu können.“
Die Luxemburger Sprache genieße seit ihrer offiziellen Anerkennung 1984 einen höheren Stellenwert, und die Reform trage diesem Rechnung. Dass man die Luxemburger Sprache nicht nur über das Staatsbürgerschaftsrecht fördern könne, stellt der CSV-Politiker nicht in Abrede und erinnert an den vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung eines Sprachurlaubs für Arbeitnehmer. Kritik wurde auch an der vorgesehenen Verlängerung der Aufenthaltsdauer geäußert. Statt bisher fünf Jahren, müssen Ausländer seit sieben Jahren im Großherzogtum leben, um die Einbürgerung beantragen zu können. „Jede Residenzklausel ist immer irgendwie subjektiv“, räumt Mosar ein. In diesem Fall könne man aber keineswegs von einer Verschlechterung reden. Es werde zwar eine längere Aufenthaltsdauer vorausgesetzt, um einen Einbürgerungsantrag stellen zu können, gleichzeitig werde die Dauer des Verfahrens aber auf acht Monate begrenzt. Unterm Strich müsse die Einbürgerung schneller über die Bühne gehen, als dies unter der heutigen Gesetzgebung der Fall ist.
Quelle: Luxemburger Wort, 15. Oktober 2008, Laurent Zeimet