Damit die Eltern Beruf und Familie künftig besser unter einen Hut bringen können, soll die Kinderbetreuung außerhalb der Schulzeit verbessert werden. Damit alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen das Angebot nutzen können, werden ab dem 1. März 2009 sogenannte Dienstleistungschecks eingeführt.
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Premierminister Juncker im Mai die Dienstleistungsschecks im Bereich der Kinderbetreuung bereits angekündigt. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2009 war dann am Mittwoch dieser Woche bekannt geworden, dass die Maßnahme im kommenden Jahr insgesamt mit 20 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Über die genaue Aufteilung der Kosten zwischen Kommunen und Staat gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details.
Details gab Familienministerin Marie-Josée Jacobs gestern allerdings hinsichtlich der Funktionsweise der neuen Sozialmaßnahme. Von den Dienstleistungsschecks können alle Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren profitieren. Sind die Kinder älter als zwölf, besuchen aber noch die Primärschule, kommen sie ebenfalls in den Genuss der Dienstleistungsgutscheine. Als Bedingung gilt ferner, dass sie ihren Wohnort in einer luxemburgischen Gemeinde haben müssen. Bevorzugt behandelt werden Kinder, deren Eltern Empfänger des garantierten Mindesteinkommens sind oder die von einem erhöhten Armutsrisiko bedroht sind.
Wer die neue Dienstleistung in Anspruch nehmen will, muss sich bei seiner Heimatgemeinde melden. Da die Kosten der Betreuung von der Einkommenssituation der Eltern abhängig sind, müssen die Antragsteller angeben, wie viel sie verdienen. Haben die Eltern ihren Antrag gestellt, bekommen die Kinder eine Art „Mitgliedskarte“, die den Zugang zum Betreuungsangebot sichert.
Jedem Kind stehen pro Woche drei Stunden außerschulische Betreuung gratis zur Verfügung, dies unabhängig vom Einkommen der Eltern. Beziehen die Eltern allerdings das garantierte Mindesteinkommen RMG, können die Sprösslinge bis zu 25 Stunden pro Woche gratis betreut werden. Kinder, die vom Armutsrisiko bedroht sind, haben ein Anrecht auf 15 Gratisstunden.
Wem das Gratisangebot nicht reicht, muss zahlen. Um die Betreuung sozialverträglich zu gestalten, wurden die Tarif je nach Einkommen gestaffelt. Der normale Tarif liegt bei maximal drei Euro pro Stunde und gilt für jede weitere Stunde (bis maximal 23 Stunden pro Woche). Kinder, deren Eltern vom RMG leben müssen oder riskieren in die Armut abzurutschen, werden auch beim Normaltarif bevorzugt behandelt. Sie können das Betreuungsangebot während 50 Stunden pro Woche in Anspruch nehmen.
Neben dem Normaltarif gibt es schließlich noch den „tarif socio-familial“. In dieser Preiskategorie schlägt die Stunde mit maximal 7,5 Euro zu Buche, dies bis zu einem Maximalangebot von 50 Stunden pro Woche. Allerdings wird beim „tarif socio-familial“ die Anzahl der Kinder berücksichtigt. Bei mehr als vier Kindern, ist die Betreuung gratis. Eltern, die ihre Kinder länger als 50 Stunden pro Woche betreut haben möchten, müssen hingegen den vollen Tarif bezahlen, den der jeweilige Anbieter verlangt.
Die Dienstleistungsschecks gelten für das Betreuungsangebot in den Maisons relais, den Kinderkrippen, den Kindertagesstätten, den Internaten, aber auch für Tageseltern und Ferienaktivitäten.
Start am 1. März 2009
Start der Aktion ist der 1. März 2009. Das gibt den Kommunen, die die Hauptlast bei der Organisation zu tragen haben, genügend Vorlaufzeit, um sich auf die neue Situation vorzubereiten. Die eigentliche Organisation und die Verrechnung der Dienstleistungen übernimmt das Syndicat intercommunal de gestion informatique (Sigi).
Die Kinderbetreuung soll billiger werden, so das erklärte Ziel der Maßnahme. Langfristig soll die Betreuung sogar ganz umsonst sein. Außerdem strebe man eine größere Chancengleichheit an und man wolle die Integration fördern, so Familienministerin Jacobs. Die Ministerin hält das System der Dienstleistungsgutscheine für durchaus ausbaufähig: „Ich kann mir vorstellen, dass wir beispielsweise in einer zweiten Phase auch Dienstleistungsschecks für kulturelle Angebote einführen.“ Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt, so Marie-Josée Jacobs optimistisch.
Doch bis es soweit ist, müssen erst einmal alle Stolpersteine beim geplanten Betreuungsangebot aus dem Weg geräumt werden. Im Familienministerium ist man sich denn auch bewusst, dass es in einigen Kommunen zu Platzmangel in den Krippen oder den Maisons relais kommen könnte, wenn die Nachfrage plötzlich steigt.
Quelle: Luxemburger Wort, 3. Oktober 2008, Dani Schumacher