Die CSV begrüsst den Budgetentwurf 2009, den Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden heute im Parlament in seinen Grundzügen präsentiert haben. Der Budgetentwurf belegt den Willen der CSV-LSAP Koalition die Zukunft aktiv zu gestalten und durch eine voluntaristische Politik Verantwortung zu übernehmen in den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen des Landes.
Die Haushaltsvorlage wird zu einer wesentlichen Unterstützung des luxemburgischen Wirtschaftsstandortes führen, verbunden mit einer nachhaltigen Verbesserung der Aktivitäten aller Wirtschaftszweige.
Der Budgetentwurf stärkt die Kaufkraft aller Bürgerinnen und Bürger. Ganz konkret schafft der Staat Vertrauen und Zuversicht in schwierigen Zeiten, dies durch die moderne Kombination von Budget-, Steuer- und Sozialpolitik, die Steuertarifabsenkung von 9 %, die Umwandlung von Freibeträgen in Nettosteuerkredite, die Dienstleistungsschecks für Familien mit Kindern und die gezielten Massnahmen zu einer noch besseren steuerlichen Förderung des Wohnbaus. In seiner steuerpolitischen Ausrichtung steht der Budgetentwurf für die verbesserte Förderung der Leistungsbereitschaft, mehr sozialen Ausgleich und einen allgemeinen kräftigen Kaufkraftschub.
Gleichzeitig trägt der Budgetentwurf 2009 dazu bei, die wirtschaftliche Zukunft des Landes vorzubereiten, dies unter anderem durch die Absenkung des Körperschaftssteuersatzes um 1 %, die Abschaffung des „Droit d’apport“ sowie durch Investionen auf hohem Niveau in die weitere Verbesserung der Infrastrukturen besonders des Transports- und Kommunikationswesens. Weitere wichtige Akzente im Sinne einer zukunftsorientierten und diversifizierten Wirtschaftsstruktur gelten den Bereichen Forschung und Universitätswesen. Die Entwicklungshilfe bleibt trotz der unsicheren internationalen Wirtschaftslage auf hohem Niveau. Es ist dies ein Solidaritätsakt mit Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus.
„Der Budgetentwurf trägt den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung. Einkommenschwache Haushalte und Familien, die überdurchschnittlich durch die Inflation belastet sind, werden durch gezielte soziale und fiskalische Massnahmen, Stichwort Nettosteuerkredite, konkret unterstützt. Es ist demnach ein Budget besonders auch im Zeichen der Solidarität. Der Budgetentwurf 2009 schafft Vertrauen in schwierigen Zeiten,“ so Parteipräsident Francois Biltgen in einer ersten Stellungnahme.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat