„In der Mitte des Volkes“

Die Christlich-Soziale Volkspartei hat gestern den Reigen der Empfänge vor der Sommerpause eingeläutet. Die Partei ist mit ihrer Arbeit zufrieden und schaut dem bevorstehenden Wahlkampf auf Grund der positiven Umfragewerte mit einer gewissen Gelassenheit entgegen.

„Die Umfragen belegen, dass wir uns weiter in der Mitte des Volkes bewegen“, bilanziert CSV-Präsident François Biltgen das Abschneiden seiner Partei in rezenten Meinungsumfragen. Im Politmonitor des „Luxemburger Wort“ hatten 34 Prozent der wahlberechtigten Luxemburger angegeben, den Christlich-Sozialen zu vertrauen. Für Biltgen ergibt sich aus daraus, dass es weiterhin gilt, Kurs zu halten.

In den noch verbleibenden Monaten der Legislaturperiode will sich die CSV weiter um ihre Prioritäten Bildung, Arbeit und Wohnen kümmern. „Wir sind auf allen drei Feldern ein gutes Stück vorangekommen“, stellte François Biltgen fest. Am vergangenen Wochenende hätten die Teilnehmer an den nationalen Beschäftigungstagen wieder einmal die Bedeutung einer erfolgreichen Ausbildung und einer ständigen Weiterbildung unterstrichen. Biltgen setzt in diesem Zusammenhang auf einen kürzlich eingereichten Gesetzentwurf über den Weiterbildungsurlaub. Die Arbeitswelt werde dagegen durch das Einheitsstatut im Privatsektor modernisiert. Eine besondere Kraftanstrengung stellen für Biltgen in seiner Eigenschaft als Arbeitsminister die Sozialwahlen im November dar. Erschwinglichen Wohnraum erwartet sich der CSV-Präsident durch die Wohnungsbauoffensive der Regierung und den Pacte Logement mit den Gemeinden. „Gute Arbeit“ sei das beste Argument für die Landeswahlen im kommende Jahr, so Biltgen abschließend.

Auch CSV-Fraktionschef Michel Wolter zeigte sich mit der Arbeit seiner Kollegen in den vergangenen Monaten zufrieden. Die Turbulenzen innerhalb der Fraktion in Sachen Sterbebegleitung und Sterbehilfe wollte Wolter nicht überbewerten. „In einer Volkspartei wie der CSV ist es selbstverständlich, dass nicht alle immer einer Meinung sein können.“ Allerdings räumte Michel Wolter ein, dass „dies nicht allzu oft vorkommen sollte“. Wie Biltgen sieht Wolter den Kurs der CSV durch die jüngsten Umfragen bestätigt. In der schwierigen Debatte um Euthanasie und Sterbebegleitung habe sich der Standpunkt der CSV als mehrheitsfähig erwiesen. Zumindest in den Meinungsumfragen.

Quelle: Luxemburger Wort, Laurent Zeimet