Auf den Kinderbonus folgt der Job-Bonus / Gratis Kinderbetreuung angestrebt
Klimaschutz: Die Regierung will an ihren Kioto-Zielen festhalten. Da die angestrebte Biotreibstoffmischung überdacht werden muss, sollen „die Hebel“ an anderer Stelle angesetzt werden. Mit Hilfe einer „intensiveren Beratung“ soll mehr Energie eingespart werden. Passivhäuser, die energetische Sanierung von Häusern, Holzschnitzelanlagen und thermische Solarkollektoren werden „besser gefördert“. 2008 sind dafür zehn Millionen Euro vorgesehen. Die Nutzung von grünem Strom soll „ausgebaut werden“. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung angekündigt, der Staat würde auf grünen Strom umsteigen. Es werden Kriterien zur Verwertung der Biomasse in der Energie- und Lebensmittelerzeugung festgelegt. Öffentliche Ausschreibungen sollen „kiotogerecht“ werden. Eine Kampagne soll für einen ökologischen Fahrstil werben. Die Regierung bestätigt ihre Absicht, langsam aber sicher dem Tanktourismus ein Ende zu bereiten. Firmenwagen sollen ab 1. Januar 2009 nicht mehr von der Betriebssteuer abgesetzt werden können. Im Gegenzug können Firmen beim Kauf eines energiesparenden Fahrzeugs den staatlichen Zuschuss in Höhe von 750 Euro beantragen.
Steuern und Abgaben: Für kommendes Jahr plant die Koalition eine weitere Anpassung der Steuertabellen an die Inflation um sechs Prozent. Kinderreiche Familien erhalten ab 2009 einen Abschlag auf der Autosteuer. Die Regierung stellt weiter in Aussicht, einzelne Steuerabschläge (wie die Versicherungskosten) zu erhöhen. Auch soll die Obergrenze für von der Steuer absetzbare Spenden erhöht werden. CSV und LSAP sind zwar gegen Steuerdumping, wollen die Steuerlandschaft aber weiter wettbewerbsfähig gestalten. Neben der bereits angekündigten Abschaffung des Droit d’apport soll die Besteuerung der Betriebe schrittweise von 29,6 auf 25,5 Prozent abgesenkt werden, bei gleichzeitiger Vergrößerung der Bemessungsgrundlage („wo es geht, wo es sein muss“).
Die Regierung will die staatlich verfügten Preise im laufenden und im kommenden Jahr einfrieren und wünscht sich von den Gemeinden – nach Möglichkeit – eine ähnliche Zurückhaltung bei der Festlegung der kommunalen Abgaben.
Index und Löhne: Es bleibt dabei. Zum 1. Januar 2010 soll die automatische Lohnanpassung wieder integral hergestellt werden. Im Prinzip. Es sei denn, die neue Regierung kommt gemeinsam mit den Sozialpartnern aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer anderen Schlussfolgerung. Die Inflationsgefahr erfordere weiterhin eine bescheidene Lohnpolitik. Löhne sollen nicht schneller steigen, als es die Produktivitätsverbesserungen zulassen. Zum 1. Januar 2009 werden Mindestlohn und Renten erhöht. Im öffentlichen Dienst wird es zu keiner allgemeinen Gehälterrevision kommen. Die Regierung will weiter die Entwicklung von Diplomen, Verantwortung und Aufgaben einzelner Staatslaufbahnen „genauestens analysieren“.
Job-Bonus: Am 1. Januar 2009 wird der Mindestlohn erhöht. Der Arbeitnehmerfreibetrag wird in einen Steuerbonus in Höhe von 300 Euro für alle Arbeitnehmer verwandelt. Auch der Rentnerfreibetrag wird in einen Steuerbonus umgewandelt.
Arbeitsmarkt: Die Arbeitsmarktpolitik sei wesentlich „aktiver“ geworden, befindet die Regierung und stellt eine Reform der Arbeitsmarktverwaltung Adem in Aussicht. Mehr Autonomie bei der Einstellung und der Ausbildung der Vermittler soll der Adem zugesprochen werden. Vom 4. bis zum 6. Juli soll die erste Ausgabe der „Journées nationales de l’emploi“ stattfinden. Die Regierung wünscht sich in den nächsten Monaten eine weitere Runde der Stahltripartite.
Sozialreformen: Nach dem Einheitsstatut wollen sich CSV und LSAP nun an die Reform der Unfallversicherung wagen. Kleine Unfallschäden sollen in Kapital ausbezahlt werden. Die Unfallrente sich auf den Lohnausfall konzentrieren. Für Betriebe mit effizienter Sicherheitsstruktur soll ein Bonus/Malus-System eingeführt werden. Beim Rentensplitting will die Koalition nun endlich „Nägel mit Köpfen“ machen und eine „pragmatische Lösung suchen“.
Kinderarmut: Um die Kinderarmut zu bekämpfen, soll der Steuerabschlag für Alleinerziehende ebenfalls in einen Steuerbonus umgewandelt werden. Statt das Kindergeld pauschal zu erhöhen, will die Regierung Gutscheine einführen, die Eltern gegen eine bestimmte Anzahl an Betreuungsstunden einlösen können. Stufenweise soll die Kinderbetreuung kostenlos angeboten werden. Der Ausbau der Strukturen wird fortgesetzt.
Infrastrukturen: Noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres will die Regierung den sektoriellen Leitplan über neue Aktivitätszonen für Klein- und Mittelindustrie vorlegen. Insgesamt 400 Hektar sollen bis 2020 zu diesem Zweck erschlossen werden. Drei nationale Aktivitätszonen sollen in Ehleringen, im Raum Bettemburg/Düdelingen und im Raum Sanem/Differdingen entstehen. Im zweiten Semester 2009 sollen die Arbeiten zum Aufbau eines europäischen Logistikzentrums auf dem früheren WSA-Gelände in Düdelingen/Bettemburg anlaufen. Die Breitbandinfrastrukturen werden weiter entwickelt, neue Internet-Unternehmen sollen sich in Luxemburg ansiedeln.
Mobilität: Der Schiene soll oberste Priorität eingeräumt werden. Eine neue Eisenbahnlinie Luxemburg-Bettemburg und der Ausbau der Strecken nach Rodange und Kleinbettingen stehen auf der Tagesordnung. Esch/Belval soll erst in einer zweiten Phase direkt mit der Hauptstadt verbunden werden. In Luxemburg-Stadt sollen neue Bahnhöfe und die Tram die Mobilität verbessern. Trotz allem scheint der Regierung ein Ausbau der Autobahn zwischen Bettemburg und Mamer „wahrscheinlich“.
Philanthropie: Im Herbst will die Regierung Vorschläge unterbreiten, um ein günstigeres Umfeld für das „philanthropische Wirken“ in Luxemburg zu schaffen.
Quelle: Luxemburger Wort, 23. Mai 2008, LZB