Die Rede zur Lage der Nation stand über weite Strecken im Zeichen der sozialen Kohäsion. Der gesellschaftliche Zusammenhalt habe eine essentielle Bedeutung für die Zukunft, so der Premierminister gestern vor dem Parlament. Jean-Claude Juncker kündigte denn auch eine Reihe von konkreten Maßnahmen an. Doch auch die Betriebe gehen nicht leer aus. (Luxemburger Wort, 23. Mai 2008)
Es war die letzte Weichenstellung vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Die Regierung sei keinesfalls amtsmüde, sondern habe noch sehr viel vor, so Premierminister Juncker gestern vor dem Parlament.
Immer wieder ging es dabei um die soziale Kohäsion. Damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer wird, will die Regierung u.a. den Mindestlohn über die normale Anpassung hinaus anheben. Ab dem 1. Januar 2009 soll es ebenfalls zu einer Rentenanpassung kommen. Der Steuerabschlag für Alleinerziehende soll in ein Steuerkredit umgewandelt werden, nach dem Modell des Kinderbonus. Statt das Kindergeld pauschal zu erhöhen, will die Regierung in Zukunft Dienstleistungsgutscheine einführen. Damit können Familien mit Kindern dann beispielsweise eine gewisse Anzahl von Stunden in den Horten bezahlen.
Nach 2008 dürfen sich die Arbeitnehmer auch 2009 über eine sechsprozentige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation freuen. Weitere Steuerabschläge, wie etwa für Versicherungen, sollen erhöht werden. Des Weiteren stellte der Premier klar, dass man ab dem 1. Januar 2010 „im Prinzip“ zum alten Indexsystem zurückkehren werde.
Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit will die Regierung die Betriebssteuer in mehreren Etappen auf 25,5 Prozent absenken. Der „Droit d’apport“ wird vollständig abgeschafft. Neue Aktivitätszonen sollen den Firmen mehr Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Auch Unternehmen können künftig von der Beihilfe für energiesparende Autos profitieren.
Quelle: Luxemburger Wort, 23. Mai 2008